Product Compliance Essentials – Einführung des Rechts auf Reparatur in der EU
Eine neue EU-Richtlinie gibt Verbrauchern das Recht, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende defekte Geräte zukünftig vom Hersteller reparieren zu lassen. Eine Reparaturpflicht soll so lange bestehen, wie die Reparatur nicht tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist.
Energiewende – Gasversorgungsnetze vor dem Aus?
Bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht werden. Die Energiezukunft ist erneuerbar und braucht Wasserstoff. Das ist Konsens. Bis 2032 soll daher in einem ersten Schritt zum Aufbau einer bundesweiten Wasserstoff-Infrastruktur ein Wasserstoffkernnetz mit einer Länge von 9.700 km entstehen, das zum überwiegenden Teil (ca. 60 %) aus „umgestellten“ Erdgasleitungen besteht.
Podcast LeXplained: Episode 22 „Mitarbeiter-Match durch Personalvermittlung?“
In dieser Folge unseres Podcast LeXplained sprechen die Rechtsanwältinnen Verena Hagen und Julia Dunkel über die Welt der Personalvermittlung, des Headhuntings und Recruitings aus rechtlicher Perspektive.
Product Compliance Essentials – Die neue EU-Ökodesign-Verordnung: Ein weiterer Schritt in Richtung nachhaltigerer Produkte?
Im Rahmen ihrer Sustainable Product Initiative (SPI) hat die EU-Kommission im Frühjahr 2022 den Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR) veröffentlicht.
Gamechanger bei Kununu? Arbeitgeber können Negativbewertungen entfernen lassen!
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 8. Februar 2024 – 7 W 11/24) eine spannende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Arbeitgebern im Zusammenhang mit Online-Bewertungsplattformen wie Kununu stärkt.
Energy Sharing in Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren oder Rettung in letzter Minute?
Die EU-Kommission hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland im März 2024 wiederholt zur Umsetzung der RED II-Vorschriften in Bezug auf die EE-Gemeinschaften aufgefordert. In der zuletzt erfolgten Stellungnahme der EU-Kommission wurde Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben gesetzt; erfolgt dies nicht, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Für uns ist dies Anlass, einen Blick auf diese besondere Form der Nutzung erneuerbarer Energien zu werfen.
How to: Projektverträge | Teil 2: Vertragsstrafen/Liquidated Damages – Fluch oder Segen?
Die Interessen der Vertragsparteien könnten beim Thema Liquidated Damages kaum weiter auseinander liegen. Daher ist diese Klausel ein Dauerbrenner in Verhandlungen zu größeren Projekten. Der Auftraggeber sieht die Notwendigkeit der Absicherung (insbesondere) für Verzugsfälle, der Auftragnehmer fürchtet das scharfe Schwert der nachweislosen Pönale.
Änderungen im Nachweisgesetz: Endlich kommt der digitale Arbeitsvertrag!
Der Bürokratieabbau geht einen ersten Schritt in die richtige Richtung, nämlich der Digitalisierung auch im Arbeitsrecht – am 21. März 2024 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass Arbeitsverträge künftig auch digital abgeschlossen werden können.
Rahmenlieferverträge: Dauerfalle für Unternehmen? (Teil 4 – Irrglaube an die Spezifikation)
In Rahmenlieferverträgen spielen die geschuldeten Eigenschaften und die Qualität der zu liefernden Waren sowohl für den Lieferanten als auch für die Käuferseite eine erhebliche Compliance-relevante Rolle.
Product Compliance Essentials – Wichtige Änderungen des Produkthaftungsrechts durch neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (FAQ)
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024 (ProdHaftRL-2024) soll insbesondere die Entwicklungen des digitalen Zeitalters erfassen und bringt daher zahlreiche Neuerungen mit. Damit stehen auch wesentliche Änderungen für das deutsche Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bevor.
