Sportrecht

Sanierungsoptionen für kriselnde Fußballklubs und deren Vertragspartner in der Corona-Krise

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11.12.2020 | Autor: Bartosz Zdanowicz
Lesezeit: 11 Minuten

Bartosz Zdanowicz für FOOTBALL BUSINESS Magazine #21 I  Dezember 2020

 

Aufgrund  der  Corona-Krise  schauen  viele Fußballklubs,  Sportvereine  und  auch  deren Vertragspartner  (z.B.  Sponsoren,  Cateringunternehmen und andere Dienstleister) aktuell ungewiss  in  die  Zukunft.  Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen  und  „Geisterspiele“ führen zu einem teilweise drastischen Umsatzrückgang, die Kosten hingegen laufen weiter.  Daher  sollte  sich  jeder  Geschäftsleiter/Vorstand eines Unternehmens/Vereins frühzeitig mit Sanierungsoptionen befassen, um in der Krise schnell reagieren zu können. Denn es gibt eine in § 15a InsO geregelte Insolvenzantragspflicht und diese gilt für alle Geschäftsleiter juristischer Personen (z.B. GmbH, AG, GmbH & Co. KG, Verein oder Genossenschaft) gleichermaßen.

 

Wann gilt die Insolvenzantragspflicht?

 

Bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Höchstfrist von drei Wochen, ein  Insolvenzantrag  zu  stellen.  Erfolgt  dies nicht,  kann  die  Geschäftsleitung  in  einem späteren  Insolvenzverfahren  persönlich  in Haftung genommen werden, was regelmäßig zur Privatinsolvenz der Geschäftsleiter führt. Auch strafrechtliche Ermittlungen im Falle einer Insolvenzverschleppung sind regelmäßige Folge einer verspäteten/unterlassenen Insolvenzantragstellung. Besonders brisant ist die Tatsache, dass die vorgenannten Ansprüche im Falle einer Insolvenz „rückwirkend“ geltend gemacht werden können, also bei einer unterlassenen Antragstellung, die oft mehrere Jahre zurückliegt.

 

Wie kann man eine Insolvenzantragspflicht verhindern?

 

Es gibt in Deutschland diverse Möglichkeiten, um in Krisensituationen staatliche Unterstützungsleistungen zu erhalten und eine Insolven-zantragspflicht zu verhindern bzw. zumindest hinauszuschieben, um Zeit für die Prüfung von Sanierungsoptionen zu gewinnen. Bekannteste  Beispiele  sind  das  Kurzarbeitergeld  sowie  diverse  Förder-  und  Überbrückungskredite. Die Bunderegierung hat aufgrund der Corona-Krise  in  den  letzten  Monaten  zahlreiche  weitere  Maßnahmen  auf  den  Weg  gebracht  (z.B.  Soforthilfe-Programme, Stundungsmöglichkeiten bei Mieten, Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern,  Senkung  der  Umsatzsteuer),  dazu zählt auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020. Aber  Achtung:  Die  vorgenannte  Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur (noch) für überschuldete Unternehmen. Für zahlungsunfähige Unternehmen gilt die Insolvenzantragspflicht seit 01. Oktober 2020 wieder uneingeschränkt.

 

Abwarten ist keine Option, die Uhr tickt.

 

Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Geschäftsleiter/Vorstände sich nicht frühzeitig mit der finanziellen Situation des Unternehmens/Vereins beschäftigen und nach dem Motto „In der Corona-Krise muss ich keinen Insolvenzantrag stellen“ das eigene Haftungsrisiko unterschätzen.  Auch  wird  regelmäßig  verdrängt,  dass etwaige  Kredite,  „Überbrückungshilfen“  und gestundete Forderungen irgendwann zurückgezahlt werden müssen, der in der Corona-Krise entgangene Umsatz hingegen nicht kompensiert werden kann.

 

Spätestens  sobald  die  Kredite  und  gestundeten  Forderungen  fällig  (gestellt)  werden  und  z.B.  Löhne,  Sozialversicherungsbeiträge  und Steuern nicht bezahlt werden können, wird sich jeder Geschäftsleiter mit der o.g. Insolvenzantragspflicht befassen (müssen). Zu diesem Zeitpunkt kann es jedoch bereits zu spät sein.

 

Welche Sanierungsoptionen gibt es?

 

Bei der Prüfung der Sanierungsoptionen sollte die Möglichkeit eines in Eigenregie geführten Insolvenzverfahrens, besser bekannt als „Schutzschirmverfahren“  oder  „Eigenverwaltungsverfahren“ nicht vergessen werden. Beide  Verfahrensarten  bieten  die  Möglichkeit, Liquiditätsprobleme  und  Altlasten  nicht  nur  vorübergehend, sondern dauerhaft zu regulieren  und  ein  Unternehmen/einen  Verein  zu  entschulden sowie finanziell neu aufzustellen. Dass  diese  Optionen  funktionieren  können, zeigt z.B. die kürzlich erfolgreich durchgeführte Insolvenz in Eigenverwaltung des Traditionsklubs 1. FC Kaiserslautern.

 

Schutzschirmverfahren/ Eigenverwaltung - Was ist das genau?

 

Seit dem 1. März 2012 bietet das Gesetz jedem Unternehmen/Verein  die  Möglichkeit,  unter einem  gesetzlichen  Schutzschirm  und  unter  gerichtlicher   Aufsicht   einen   Sanierungsplan   zu erstellen, der anschließend in Abstimmung mit den Gläubigern umgesetzt werden kann. Gleichzeitig wird das Unternehmen für den Zeitraum  der  Sanierung  dem  unmittelbaren Zugriff  seiner  Gläubiger  entzogen,  etwaige Vollstreckungsmaßnahmen  von  Gläubigern und Behörden werden eingestellt/ausgesetzt. Während das Schutzschirmverfahren (nach § 270b InsO) bereits dann in Betracht kommt, wenn  lediglich  eine  drohende  (also  eine  in  der  Zukunft  absehbare)  Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist die Eigenverwaltung (nach § 270a InsO) auch bei bereits vorliegender Zahlungs-unfähigkeit und/oder Überschuldung möglich.

 

Beide vorgenannten Verfahrensarten müssen grundsätzlich   beim   am   Sitz   des   Unternehmens/Vereins  zuständigen  Amtsgericht  bean-tragt werden. Im Rahmen der Antragstellung muss bescheinigt werden können, dass der Antrag  bzw.  die  angestrebte  Sanierung  nicht  offensichtlich  aussichtslos  sind.  Soweit  die Voraussetzungen  für  ein  Schutzschirm-  und  Eigenverwaltungsverfahren  vorliegen,  bleibt die  Geschäftsleitung  weiterhin  im  Amt  und kann die Geschicke des Unternehmens weiter lenken.  Ein  Verfahren  dauert  erfahrungsgemäß ca. sechs bis zehn Monate und ist in allen Branchen bzw. bei allen Vereinen durchführbar (allerdings erst ab einer bestimmten Größenordnung).

 

Sanierungs-/Liquiditätseffekte:

 

Die vorgenannten Verfahrensarten bieten diverse  Sanierungseffekte,  die  wesentlichen werden nachfolgend skizziert:

  • Im Rahmen des Schutzschirmverfahrens/der  Eigenverwaltung  besteht  die  Möglichkeit, sich von Altverbindlichkeiten (z.B. Darlehen/Krediten  oder  gestundeten  Forderungen)  mithilfe  eines  Sanierungsplans  nahezu vollständig zu lösen. Forderungsverzichte von über 90 % sind bei den Gläubigern  regelmäßig  zu  erreichen.  Dadurch  wird die Bilanz saniert;
  • Löhne/Gehälter  müssen  für  einen  Zeitraum von bis zu drei Monaten vom Unternehmen/Verein nicht bezahlt werden, was regelmäßig einen sehr großen Liquiditätseffekt zur Folge hat (bei „Profi-Gehältern“ sind  Besonderheiten/Grenzen  zu  beachten);
  • Steuern  (Umsatzsteuer,  Lohnsteuer)  und  Sozialversicherungsbeiträge  müssen  in einem Zeitraum von mehreren Monaten nicht abgeführt werden;
  • Langjährige Dauerschuldverhältnisse (z.B. Miet-  und  Leasingverträge)  können  mit kurzen Fristen gekündigt werden;
  • Die Geschäftsleitung bleibt während des gesamten  Sanierungsverfahrens  im  Amt und kann die Sanierung des Unternehmens, zusammen mit den Beratern, selbst (mit-)gestalten.   Während   des   gesamten   Verfahrens  wird  das  Unternehmen  rechtlich   und   bei   Bedarf   auch   betriebswirtschaftlich  (Liquiditätsplanung,  Erstellung eines Sanierungskonzeptes) beraten;
  • Gesellschaftsrechtliche Regelungen jeglicher Art (z.B. Verkäufe von Geschäftsanteilen, Share Deals/Asset Deals) können bei Bedarf im Rahmen des Sanierungsplans vereinfacht umgesetzt werden;
  • Umstrukturierungen  im  Personalbereich sind regelmäßig unter vereinfachten Bedingungen/kotengünstiger möglich;
  • Die gesamten Verfahrens- und Beratungskosten können aufgrund der vorgenannten Liquiditätseffekte vom Unternehmen/Verein selbst getragen werden.

 

Fazit

 

Jedes  Unternehmen  und  jeder  Verein  in  der  Krise sollte bei der Prüfung von Sanierungsoptionen die o.g. Möglichkeiten frühzeitig in Betracht ziehen. Die Unterstützung von spezialisierten Beratern ist dabei unerlässlich, denn es gibt zahlreiche rechtliche Hürden zu beach-ten. Von einer vom Unternehmen eigenständig durchgeführten und unvorbereiteten Antragstellung  ist  abzuraten.  Darüber  hinaus  ist  ein Schutzschirmverfahren/eine  Eigenverwaltung nicht für jedes Unternehmen/jeden Verein geeignet. Die gilt es im Vorfeld zu prüfen.

 

Vorschau auf das Jahr 2021

 

Ab dem 1. Januar 2021 soll eine Richtlinie des Europäischen  Parlaments  in  Deutschland  umgesetzt  werden.  Durch  ein  neues  Gesetz,  das  Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz  (StaRUG)  wird  Unternehmen künftig die Möglichkeit einer außergerichtlichen  präventiven  Sanierung  eröffnet.  Diese Option steht allerdings nur Unternehmen offen,  die  lediglich  drohend  (also  in  absehbarer  Zukunft) zahlungsunfähig sind. Dabei kann vom Unternehmen  selbst  ein  Restrukturierungsplan erstellt werden, der notwendige finanzielle Maßnahmen (z.B. einen „Schuldenschnitt“) und ggfs. erforderliche (z.B. operative) Sanierungsmaßnahmen enthält. Dem Restrukturierungsplan muss eine Mehrheit von 75 Prozent der teilnehmenden Gläubiger zustimmen. Es muss daher keine Einstimmigkeit erzielt werden,  wie  es  bei  außergerichtlichen  Sanierungen   bislang   erforderlich   war.   Unternehmen   können (und sollten) sich einen erfahrenen Sanierer/Rechtsanwalt an die Seite holen, um die Verhandlungen mit den Gläubigern und die Erstellung des Restrukturierungsplans gemeinsam zu bewältigen.

 

 

 

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Partner
Bartosz Zdanowicz

"Die neue Schlagkraft überzeugt zahlreiche mittelständische Mandanten, noch umfassender auf die Kanzlei zu setzen. Die erfolgreiche Integration zahlt sich in wichtigen Praxen aus: Das größere Team sorgt etwa im Arbeitsrecht dafür, dass Hoffmann Liebs ihr Engagement in Restrukturierungsprojekten erhöhte, indem sie starke Brücken zum ebenfalls erweiterten Insolvenzrechtsteam baute."

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021

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