Attribut: Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht

8. Hoffmann Liebs China-Tag

Am 30. August 2023 findet der 8. Hoffmann Liebs China-Tag statt (Hoffmann Liebs, Hofgarten Palais Düsseldorf).

Neue Geschäftschancen für China 2023

Nach einer langen Zeit der Entbehrungen und immer wiederkehrenden Unsicherheiten aufgrund der Corona-Einreisebestimmungen für Reisende in der ganzen Welt, bringt das neue Jahr für deutsche Geschäftsreisende nach China endlich neue Chancen und Erleichterungen mit sich.

Aktuelles Marktgeschehen – Erfolgreiche rechtliche Reaktion

Das aktuelle Marktgeschehen auf den Beschaffungsmärkten ist von den geopolitischen und marktpolitischen Entwicklungen infolge der COVID-19-Pandemie und den Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine geprägt. Es drohen weitere weitreichende Konsequenzen im Falle der Eskalation des Konfliktes zwischen Taiwan und China. Viele Unternehmen sind verunsichert.

Verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland – Haftungsfalle für deutsche Unternehmen?

Mit Kriegsbeginn in der Ukraine hat die EU die bereits seit dem Jahr 2014 in Gestalt der Verordnung (EU) 269/2014 existierenden Embargo-Maßnahmen gegen Russland weiter verschärft. Seit dem 24. Februar 2022 gelten daher neue, deutlich erweiterte Sanktionen, insbesondere auch gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen, die mit dem Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine in Verbindung stehen. Viele deutsche Unternehmen stehen dadurch vor der Herausforderung, festzustellen, ob ein Vertragspartner von den Sanktionen betroffen ist oder nicht und wenn ja, welche Folgen dies für das Bestehen der Geschäfts- bzw. Vertragsverhältnisse hat. Der nachfolgende Beitrag klärt über die Reichweite und Bedeutung der bestehenden Sanktionen sowie die daraus für deutsche Unternehmen folgenden Handlungspflichten auf.

Änderung der Regeln für den Export von Dual-Use-Gütern: Die neue Verordnung (EU) 2021/821

Am 9. September 2021 ist die neue Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck („EU-Dual-Use-VO“) in Kraft getreten. Durch die Neufassung wurde die bisherige Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 abgelöst. Zwar bleibt die Systematik der Exportkontrolle bei der Ausfuhr von sog. Dual-Use-Gütern auch in der neuen Verordnung bestehen. Mit der Novellierung gehen aber einige praktisch bedeutsame Änderungen einher, die im Folgenden skizziert werden.