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  • Podcast StrafArbeit: Episode 8 "Außer Spesen nichts gewesen"

    | Autoren: ,
    Die Insolvenzordnung (InsO) mutiert zur Dauerbaustelle. Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung jetzt den nach § 19 InsO maßgeblichen Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt, und zwar begrenzt bis 31.12.2023. Damit soll die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15 a InsO deutlich abgemildert werden. Die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt unberührt. Wird die Verkürzung die große Insolvenzwelle brechen und dazu führen, dass die Geschäftsleiter signifikant weniger Insolvenzanträge stellen? Fallen für die Insolvenzmassen nun umfangreich Haftungsansprüche aus § 15 b InsO fort? Was bringt also die neue Insolvenzantragsregel? Weiterlesen

  • Verkürzung des Prognosezeitraums für die Überschuldungsprüfung – gravierende Folgen für die Masse?

    | Autor:
    Die Insolvenzordnung (InsO) mutiert zur Dauerbaustelle. Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung jetzt den nach § 19 InsO maßgeblichen Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt, und zwar begrenzt bis 31.12.2023. Damit soll die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15 a InsO deutlich abgemildert werden. Die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt unberührt. Wird die Verkürzung die große Insolvenzwelle brechen und dazu führen, dass die Geschäftsleiter signifikant weniger Insolvenzanträge stellen? Fallen für die Insolvenzmassen nun umfangreich Haftungsansprüche aus § 15 b InsO fort? Was bringt also die neue Insolvenzantragsregel? Weiterlesen

  • Neue Haftungsregeln für KI-Systeme in der EU geplant

    | Autor:
    Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 den Entwurf einer Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Damit sollen bestehende mitgliedstaatliche Vorschriften zur außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung für durch KI-Systeme verursachte Schäden harmonisiert und inhaltlich verschärft werden. Die geplante KI-Haftungsrichtlinie steht im Zusammenhang mit der grundlegenden Novellierung der Produkthaftungsrichtlinie und soll die ebenfalls geplante KI-Verordnung aus haftungsrechtlicher Sicht ergänzen. Weiterlesen
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Veranstaltungen

  • Einkaufsrecht kompakt

    01.12.2022 - 02.12.2022 | Autoren: , | Ort: Online
    Das virtuelle Training gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Vertragsrechts im Einkauf für Nicht-Juristen. Sie lernen die wichtigsten Voraussetzungen für den Abschluss rechtssicherer Verträge und AGB sowie für den Einkauf relevante Risiken und Haftungsfragen kennen. Praxisrelevante Klauseln werden mit Erläuterungen und Formulierungshinweisen besprochen. Weiterlesen

  • VDI-Seminar - Abfallrecht und Abfallmanagement in der Praxis (Online)

    06.12.2022 - 07.12.2022 | Autor: | Ort: Online
    Die Anforderungen an das Abfallmanagement werden immer komplexer. Das Spannungsfeld zwischen der öffentlich-rechtlichen Haftung nach KrWG und den zivilrechtlichen Regelungen in Entsorgungsverträgen muss verstanden und richtig eingeordnet werden. Die zahlreichen abfallbezogenen Verordnungen müssen im betrieblichen Alltag sowie in der Entsorgungskette rechtssicher umgesetzt werden. Dabei sind natürlich auch die wirtschaftlichen Aspekte des Abfallmanagements mit einzubeziehen. Die anfallenden Abfallarten, Erfassungssysteme und Stoffströme müssen abgestimmt „unter einen Hut gebracht werden“ und geeignete Entsorger gefunden und kontrolliert werden. Weiterlesen

  • VDI-Seminar: Praktische Umsetzung der Bundesanlagenverordnung (Hamburg)

    15.12.2022 - 16.12.2022 | Autor: | Ort: Hamburg
    Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Bundesanlagenverordnung – AwSV) ist am 1. August 2017 in Kraft getreten und ersetzt die bis dato geltenden Verordnungen zu wassergefährdenden Stoffen in den einzelnen Bundesländern. Alle Betreiber einer entsprechenden Anlage, z.B. einer Tankstelle oder eines Heizölbehälters, müssen sich nun nach der Bundesanlagenverordnung richten. Weiterlesen
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