Bankrecht und Finanzaufsichtsrecht, FinTechs

Update Verbraucherdarlehen und Widerrufsrecht

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28.05.2020 | Autoren: Marcel Kirchhartz, Franziska Bode
Lesezeit: 13 Minuten

Im Bereich der Verbraucherdarlehen gibt es auf Ebene des EuGH und BGH weitere Entwicklungen mit Blick auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern. Der BGH hat erst vor kurzem in zwei Beschlüssen auf das „Kaskadenverweis-Urteil“ des EuGH reagiert und damit klar die Position und den Vertrauensschutz der kreditgebenden Banken in die Wirksamkeit auf Basis gesetzlicher Muster erfolgter Widerrufsbelehrungen gestärkt. Im Bereich der unechten Abschnittsfinanzierung können sich aufgrund aktueller Entwicklungen in einem weiteren Verfahren für kreditgebende Banken jedoch neue Widerrufsrisiken aus im Fernabsatz geschlossenen Anschlussfinanzierungsvereinbarungen, bei denen in der Regel keine gesonderte Widerrufsbelehrung erfolgt, ergeben. Denn die Generalanwältin am EuGH hat dem EuGH in einem aktuellen Vorlageverfahren in ihren Schlussanträgen vom 12.3.2020 vorgeschlagen, Anschlusszinsvereinbarungen als „Finanzdienstleistungen“ im Sinne des Fernabsatzrechts einzustufen. Lesen Sie dazu  unseren Blogbeitrag:

 

I.          Reaktion des BGH auf EuGH-Urteil vom 26.3.2020 (Az. C-66/19)

 

1.         Urteil des EuGH vom 26.3.2020

 

In seinem Urteil vom 26.3.2020 traf der EuGH Feststellungen zu den Anforderungen an die Klarheit und Prägnanz einer Widerrufsinformation eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrags. Soweit Banken in Deutschland in Widerrufsbelehrungen im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist im Einklang mit geltenden gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen bisher über einen sog. „Kaskadenverweis“ auf eine nationale Vorschrift verweisen (§ 492 Abs. 2 BGB), die wiederrum auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Art. 247 EGBGB), soll dies nach der vom EuGH im Urteil vertretenen Rechtsauffassung nicht ausreichend sein. Das Urteil fand in Banken- und Verbraucherkreisen schnell große Aufmerksamkeit. Einerseits, weil die Ansicht des EuGH für eine Vielzahl von Immobilien- und Ratenkrediten bedeuten könnte, dass Darlehen mangels einer ausreichenden Widerrufsinformation auch nach zeitlichem Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist noch durch Verbraucher widerrufen werden könnten (Rückkehr des sog. „Widerrufsjokers“). Andererseits, weil der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung in Fällen, in denen Banken den Text der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung einschließlich des vom EuGH beanstandeten Kaskadenverweises zur Widerrufsinformation verwendet haben, die Widerrufsinformation für klar, verständlich und ausreichend hielt (siehe Blogbeitrag: EuGH: Die Rückkehr des Widerrufsjokers für Verbraucherdarlehen - was Banken jetzt tun sollten!)

 

2.         Beschlüsse des BGH vom 31.3.2020

 

Der BGH hat nun in zwei Beschlüssen vom 31.3.2020 jeweils unter konkreter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH im Ergebnis klargestellt, dass sich an seiner bisherigen Rechtsprechung nichts ändert.

 

Im ersten Fall (Az. XI ZR 581/18), der einen Immobiliendarlehensvertrag zum Gegenstand hatte, erfolgte die Widerrufsbelehrung des Darlehensnehmers in der vom EuGH beanstandeten Form, die dem gesetzlichen Muster für eine Widerrufsbelehrung entsprach. Der BGH bestätigte in seinem Beschluss nochmals ausdrücklich seine Rechtsprechung, dass der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich sei. Die Entscheidung des EuGH hielt der BGH im konkreten Fall schon nicht für einschlägig, da es in diesem Fall um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag ging, auf den die vom EuGH in seiner Entscheidung ausgelegte Verbraucherkreditrichtlinie keine Anwendung finde (wobei der EuGH-Entscheidung auch ein Immobiliardarlehensvertrag zugrunde lag). Wie nationale Vorschriften auszulegen sind (gemeint ist der Inhalt der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung in Deutschland), die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt, so der BGH, in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

 

Im zweiten Fall (Az. XI ZR 198/19) ging es um einen Ratenkredit in Form einer Kfz-Finanzierung, bei dem die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Muster ebenfalls unter Verwendung des vom EuGH beanstandeten Kaskadenverweises erfolgte. Da in diesem Fall das gesetzliche Belehrungsmuster verwendet wurde, sei - so der BGH - der klagende Darlehensnehmer klar und verständlich über sein Widerrufsrecht belehrt worden, die beklagte Bank könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung berufen. Das Urteil des EuGH ändere daran nichts. Würde der BGH dem EuGH folgen, müsste er sich gegen die ausdrückliche Anordnung des deutschen Gesetzgebers stellen, wonach eine in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene und dem gesetzlichen Muster entsprechende Widerrufsinformation den Anforderungen an eine klare und verständliche Information des Darlehensnehmers genügt. Das ist jedoch - so der BGH - ausgeschlossen, weil die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf.

 

3.         Fazit

 

  • Der BGH stärkt mit beiden Beschlüssen sowohl im Bereich der Immobiliardarlehensverträge, als auch im Bereich der Ratenkredite klar die Position und den Vertrauensschutz der kreditgebenden Banken in die Wirksamkeit der erfolgten Widerrufsbelehrung, soweit   diese in den maßgeblichen Zeiträumen die jeweils geltende gesetzliche Musterwiderrufsinformation 1 zu 1 verwendet haben (wortgetreu, vollständig, richtig).
  • Für kreditgebende Banken, die in Widerrufsbelehrungen den Kaskadenverweis auf § 492 Abs. 2 BGB, im Übrigen jedoch nicht 1 zu 1 die gesetzliche Musterwiderrufsinformation verwendet haben (z.B. bei eigener inhaltlicher   Bearbeitung, bei Auslassungen oder sachlichen Änderungen), besteht weiterhin ein sehr hohes Risiko, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist und sich Verbraucher darauf berufen werden, dass das Widerrufsrecht weiterhin ausgeübt werden kann (Risiko des „Widerrufsjokers“). 
  • Mit Blick auf die Gestaltung zukünftiger Widerrufsinformationen bleibt es vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen des BGH weiterhin empfehlenswert, die gesetzlichen Widerrufsbelehrungen zu verwenden.
  • Wegen weiterer Handlungsschritte verweisen wir auf unseren Blogbeitrag aus April 2020 (siehe: EuGH: Die Rückkehr des Widerrufsjokers für Verbraucherdarlehen - was Banken jetzt tun sollten!).

 

II.       EuGH-Verfahren zum Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung im Fernabsatz

 

In einem - weiteren - vor dem EuGH anhängigen Vorlageverfahren (Az. C-639/18; vorgehend LG Kiel, Az. 12 O 92/18) beschäftigt sich der EuGH derzeit mit Fragen des Widerrufsrechts für Anschlusszinsvereinbarungen im Fernabsatz.

 

1.         Sachverhalt

 

Gegenstand des Verfahrens sind Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung in der Form der unechten Abschnittsfinanzierung, die eine Sparkasse mit einem Verbraucher in den 90ziger Jahren geschlossen hatte. Unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schlossen die Parteien u.a. in den Jahren 2008, 2009 und 2010 zu den Darlehen Anschlusszinsvereinbarungen, ohne dass der Darlehensnehmer über ein Widerrufsrecht belehrt wurde. Im September 2015 widerrief der Darlehensnehmer die Anschlusszinsvereinbarungen und begründete sein Widerrufsrecht unter Verweis auf § 495 Abs. 1 BGB und § 312d Abs. 1 BGB (in der zum relevanten Zeitpunkt geltenden Fassung) damit, dass die Anschlusszinsvereinbarungen Fernabsatzgeschäfte gewesen seien und dass die Sparkasse über ein Fernabsatzvertriebssystem verfüge. Der Darlehensnehmer begehrt im Ergebnis Rückzahlung der seit Abschluss der widerrufenen Änderungsvereinbarungen geleisteten Zins- und Tilgungsdienstleistungen, des gezahlten Kontoführungsentgelts sowie Ersatz für die von der Sparkasse daraus gezogenen Nutzungen.

 

Das vom Landgericht Kiel eingeleitete Vorlageverfahren erfordert die erstmalige Auslegung von Begrifflichkeiten der Fernabsatzfinanzdienstleistungs-Richtlinie 2002/65/EG ("Fernabsatzvertrag“, "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag") durch den EuGH. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Anschlusszinsvereinbarung, mit der ein Darlehensvertrag ausschließlich hinsichtlich der Verzinsung geändert wird, ein „Vertrag“ ist, auf den die Bestimmungen der Richtlinie 2002/65 Anwendung finden. Außerdem stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob ein Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Anbieters und des Verbrauchers geschlossen wird, ein „Fernabsatzvertrag“ im Sinne der Richtlinie ist.

 

2.         Bisherige Rechtsprechung des BGH

 

Der BGH vertritt im Rahmen seiner höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass die auf die vorgenannte Richtlinie zurückgehenden, deutschen Vorschriften über Fernabsatzverträge auf Anschlusszinsvereinbarungen bei Verbraucherdarlehensverträgen in Form der unechten Abschnittsfinanzierung keine Anwendung finden (BGH, Beschl. v. 15.1.2019, Az. XI ZR 202/18 m.w. N.). Er begründet dies damit, dass es sich bei einer unechten Abschnittsfinanzierung um Kredite handelt, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird. Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit werde dem Verbraucher bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird. Aufgrund dessen sei ein Darlehensverhältnis bestehend aus „Grundvertrag“ und ggf. anschließenden Prolongationsvereinbarungen als Einheit anzusehen, so dass dem Darlehensnehmer nur bei Abschluss des Darlehensvertrags ein Widerrufsrecht nach verbraucherdarlehensrechtlichen Vorschriften zusteht, nicht aber - erneut - bei Abschluss der Anschlusszinsvereinbarung.

 

3.         Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH vom 12.3.2020

 

Anders als der BGH kommt die Generalanwältin am EuGH im aktuellen Vorlageverfahren in ihren Schlussanträgen vom 12.3.2020 zu dem Ergebnis, dass der in der vorgenannten Richtlinie enthaltene Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ auch Anschlusszinsvereinbarungen einschließt, durch die weder die Laufzeit des Darlehens verlängert noch der Darlehensbetrag geändert wird (unechte Abschnittsfinanzierungen). Ferner kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein den Begriff „Fernabsatzvertrag“ ausfüllendes „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem des Anbieters“ im Sinne der Richtlinie vorliegt, wenn ein Anbieter für den Abschluss von Anschlusszinsvereinbarungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel einsetzt, sofern diese Mittel ausschließlich und nicht auf gelegentlicher Basis verwendet werden, sondern Teil eines vom Anbieter für seine Absatzstruktur einschließlich der personellen und sachlichen Ausstattung geschaffenen Rahmens sind, der dem Anbieter den Vertragsabschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien ermöglicht. Ob die Voraussetzungen in puncto eines „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters“ im Einzelfall erfüllt sind, sei jedoch Sache des nationalen Gerichts als dem alleinigen Tatsachenrichter.

 

4.         Fazit

 

Sollte sich der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin anschließen, hätte dies weitreichende Folgen für Immobilienfinanzierungen in der Form der unechten Abschnittsfinanzierung, bei denen Anschlusszinsvereinbarungen im Fernabsatz geschlossen wurden, ohne dass der Darlehensnehmer über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, weitreichende Folgen. Denn dann hätten Darlehensnehmer im Ergebnis auch in Bezug auf diese Anschlusszinsvereinbarungen ein eigenes Widerrufsrecht. Dies gilt dann jedoch nur, sofern sich die kreditgebende Bank zum Abschluss der Anschlusszinsvereinbarung ausschließlich und nicht auf gelegentlicher Basis eines „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems“ bedient hat. Dies ist letztlich eine im Streitfall vom jeweils befassten Gericht individuell zu klärende tatsächliche Frage, die sich angesichts der weitverbreiteten Praxis, Anschlusszinsvereinbarungen durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel abzuschließen in der Regel leider nur allzu leicht beantworten lässt.

 

Partner
Marcel Kirchhartz

"Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB punktet mit langjähriger FinTech-Expertise [...]"

 

Legal 500 Deutschland 2019

Associate
Franziska Bode

"Die D’dorfer Kanzlei bietet ihrer Mandantschaft, die überwiegend aus Mittelständlern u. Töchtern internat. Konzerne besteht, Full-Service-Beratung auf gewohnt hohem Niveau."

 

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018/2019

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