Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

„Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ – Aber warum eigentlich? Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts

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16.02.2017 | Autor: Lothar Köhl
Lesezeit: 4 Minuten

Deutschland zählt zu den weltweit größten Export-Nationen. Sowohl kleinere als auch mittelständische Betriebe und selbstverständlich große Unternehmen liefern ihre Produkte ins Ausland. Bei allen grenzüberschreitenden Verträgen, die die Lieferung von Waren betreffen, findet mithin grundsätzlich das UN-Kaufrecht Anwendung, es sei denn, die Parteien vereinbaren – wie so häufig in der Praxis – den ausdrücklichen Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies ist jedoch nicht immer zweckmäßig. Vielmehr bedarf es einer Betrachtung der Position als Verkäufer oder Käufer im Einzelfall, um zu bestimmen, ob die Anwendung des UN-Kaufrechts von Vorteil ist oder Nachteile birgt.

 

Die „Qual“ der Rechtswahl

 

Beeinflussen kann man das anwendbare Recht durch die Rechtswahl. Insbesondere bei Verträgen mit Auslandsbezug sollte die Möglichkeit genutzt werden, unter mehreren für den Vertrag anwendbaren Rechtsordnungen eine Maßgebliche zu bestimmen. Dies gewährt den Parteien ein gewisses Maß an Rechtssicherheit und verhindert "überraschende" Ergebnisse, die mitunter eine Bestimmung des anwendbaren Rechts nach den gesetzlichen Vorschriften mit sich bringt.

 

Eine Rechtswahl kann entweder durch Individualvereinbarung getroffen werden oder es kann eine Rechtswahlklausel in dem relevanten Vertragswerk oder aber auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgenommen werden. Die Rechtswahl bzw. auch das Unterlassen einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung hat schließlich Einfluss auf die Anwendung des UN-Kaufrechts.

 

Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts

 

Im Jahr 1980 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) geschlossen, welches auch als CISG oder UN- Kaufrecht bekannt ist. Mit Wirkung zum 1. Januar 1991 ist Deutschland dem Übereinkommen beigetreten und hat das UN-Kaufrecht in das nationale Recht inkorporiert.

 

Daher gilt das UN-Kaufrecht in Deutschland und zwar für praktisch alle Exportgeschäfte sowie für die Importe aus einem der anderen derzeit inzwischen 85 Vertragsstaaten – wozu jedoch nicht das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zählt – als von Amts wegen zu beachtendes Recht. Anwendung findet das UN-Kaufrecht auf Kaufverträge, also Verträge über den (Ver-) Kauf von beweglichen Gegenständen, bei denen die Pflicht des Verkäufers zur Lieferung und Übertragung von Eigentum an der verkauften Sache im Vordergrund steht. 

 

Bestimmte Waren (z.B. Wertpapiere, elektrische Energie) sind vom Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts ausgenommen (vgl. Ausnahmekatalog des Art. 2 CISG). Keine Anwendung findet das UN-Kaufrecht zudem im internationalen B2C-Bereich (Verbrauchsgüterkauf); es handelt sich also um ausschließlich zwischen Unternehmern anwendbares Recht.

 

Voraussetzung für die Anwendung des UN-Kaufrechts ist, dass die Parteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben und ein Bezug zu mindestens einem UN-Kaufrechts-Mitgliedsstaat besteht. Ein solcher Bezug liegt vor, wenn die Staaten, in denen Verkäufer und Käufer ihre Niederlassungen haben, beide Vertragsstaaten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a) CISG), oder wenn die Vorschriften des internationalen Privatrechts auf die Rechtsordnung eines Vertragsstaates verweisen (Art. 1 Abs. 1 lit. b) CISG).

 

Liegt eine Rechtswahl zugunsten eines Staates vor, der das UN-Kaufrecht ratifiziert hat, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Rechtswahl das gesamte Recht, und damit auch das zu innerstaatlichem Recht gewordene UN-Kaufrecht umfasst. Bei der beispielhaften Rechtswahlklausel „Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.“ findet mithin auch das UN-Kaufrecht Anwendung. Soll ausschließlich deutsches materielles Recht auf den Vertrag anwendbar

 

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Lothar Köhl

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JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/2017

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