Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

Online-Streitbeilegung und alternative Streitbeilegung: Neue Informationspflicht für Unternehmer

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15.09.2016 | Autor: Janina Pesch
Lesezeit: 3 Minuten

Mit der Einführung der neuen Streitbeilegungsplattformen verfolgt die EU insbesondere ein Ziel: Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern eine schnelle, effiziente, preiswerte und vor allem außergerichtliche Möglichkeit der Konfliktlösung zu bieten. Betroffen sind sowohl inländische, als auch grenzüberschreitende Streitigkeiten, welche sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben. Dadurch soll das gegenseitige Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern, die zunehmend in Form des elektronischen Datenverkehrs miteinander interagieren, gestärkt werden.Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, hat sich die EU zweierlei Instrumente bedient, welche sich gegenseitig ergänzen.

 

Zum einen die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung Nr. 524/2013). Zum anderen die sog. ADR-Richtlinie (Alternate Dispute Resolution) über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie Nr. 2013/11/EU).

 

1. ODR-Verordnung

 

Durch das Inkrafttreten der sog. ODR-Verordnung Anfang 2016 wurde zunächst eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Online-Streitigkeiten sollen künftig, unter Einbeziehung einer nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung zugeführt werden.
 

Ab wann gilt die Verordnung?

 

Die EU-Verordnung ist am 09.01.2016 in Kraft getreten, die Inbetriebnahme der EU-Streibeilegungs-Plattform fand jedoch erst am 15.02.2016 statt und ist für Verbraucher abrufbar. Dementsprechend müssen seit diesem Zeitpunkt auch die Hinweispflichten (s.u.) erfüllt werden. Bermerkenswert ist jedoch, dass Deutschland bislang noch nicht aktiv an der Streitbeilegung teilnimmt und eine sog. nationale Stelle, an die sich Verbraucher wenden können, bislang nicht geschaffen hat.

 

Informationspflichten für Unternehmer

 

Die Verordnung enthält neue Informationspflichten, welche vor allem für Online-Unternehmer von großer Bedeutung sind. Gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung müssen Online-Unternehmer, welche im elektronischen Datenverkehr tätig werden, ihrer Website einen Link beifügen, durch welchen der Verbraucher unmittelbar zu der Online-Streitbeilegungsplattform weitergeleitet wird. Das gilt auch für Deutschland, ungeachtet der noch nicht bestehenden aktiven Teilnahme an dem Verfahren.

 

Wird ein Angebot per E-Mail verschickt, so muss der Informationshinweis auch der Mail beigefügt werden.

 

Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung lautet: „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehenund in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“

 

Der Verbraucher muss also über die Existenz der Streitschlichtungs-Plattform informiert werden. Auch muss er darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass diese zur Beilegung von Online-Streitigkeiten genutzt werden kann.

 

Zur Nutzung der Plattform füllt der Beschwerdeführer anschließend ein elektronisch bereitgestelltes Beschwerdeformular aus. Nachdem der Beschwerdegegner bekannt gegeben wurde, wird die zuständige Stelle für alternative Streitbeilegung (sog. AS-Stelle) ermittelt, welche sich dann der Problemlösung annimmt und einen Schlichtungsversuch startet.
 

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Associate
Janina Pesch

"Die handelsrechtl. Praxis zählt zu den größten der Region u. etabliert sich erfolgr. als ausgelagerte Rechtsabteilung für den Mittelstand sowie für dt. Tochtergesellschaften internat. Unternehmen."

 

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/2017

 

 

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