Arbeitsrecht

Gesetzesänderungen 2019: Darauf müssen sich Unternehmen jetzt einstellen.

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20.12.2018 | Autor: Jacqueline Zwilling
Lesezeit: 12 Minuten

Rechtliche Neuerungen - Update 2019

 

Der Jahreswechsel führt für Unternehmen wieder zu einigen wichtigen Neuerungen. Insbesondere im Arbeitsrecht hat die „GroKo“ in der zurückliegenden Legislaturperiode diverse Änderungen im Bereich der Gesetzgebung auf den Weg gebracht, auf die sich Unternehmen nun einstellen müssen und die wir Ihnen nachfolgend zusammengefasst haben.

 

I.          Änderungen in der Sozialversicherung zum 1. Januar 2019

 

Zunächst stellen wir Ihnen die ab dem 1. Januar 2019 geltenden Änderungen im Bereich der Sozialversicherung vor:

 

1.         Rechengrößen

 

Der Bundesrat hat am 10. Oktober 2018 seine Zustimmung zur Verordnung über die Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2019 erteilt. Maßgebliche Rechengrößen sind damit ab dem 1. Januar 2019 folgende Werte:

 

 

 

West

 

Ost

 

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung

 

 

6.700,00 EUR

 

80.400,00 EUR

 

6.150,00 EUR

 

73.800,00 EUR

Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung

 

 

8.200,00 EUR

 

98.400,00 EUR

 

7.600,00 EUR

 

91.200,00 EUR

Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung

 

 

6.700,00 EUR

 

80.400,00 EUR

 

6.150,00 EUR

 

73.800,00 EUR

Beitragsbemessungsgrenze

Kranken- und Pflegeversicherung

 

 

4.537,50 EUR

 

54.450,00 EUR

 

4.537,50 EUR

 

54.450,00 EUR

Bezugsgrößen der Renten- und Arbeitslosenversicherung

 

 

3.115,00 EUR

 

37.380,00 EUR

 

2.870,00 EUR

 

34.440,00 EUR

Bezugsgrößen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

 

 

 

3.115,00 EUR

 

37.380,00 EUR

 

3.115,00 EUR

 

37.380,00 EUR

2.         Versicherungspflichtgrenzen 2019:

 

Die allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenzen bzw. Versicherungspflichtgrenzen, also die Einkommensgrenzen bis zu der ein Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist, lauten ab dem 1. Januar 2019 wie folgt:

 

 

 

Nach dem 1. Januar 2002 privat versichert

Schon vor dem 1. Januar 2002 privat versichert

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung

 

5.062,50 EUR

 

60.750,00 EUR

 

4.537,50 EUR

 

54.450,00 EUR

 

 

3.         Beitragssätze Sozialversicherung

 

  • Krankenversicherung: Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt auch im Jahr 2019 14,6 % (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,3 %; ermäßigter Beitragssatz 14,0 %). Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wird 2019 von 1,0 % auf 0,9 % gesenkt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz dient den Krankenkassen als Richtgröße im Rahmen der Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze. Er bildet also nicht den tatsächlichen Durchschnittswert der Zusatzbeitragssätze ab.

 

  • Pflegeversicherung: Durch das Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 wird der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Der Pflegeversicherungsbeitrag liegt dann bei 3,05 % bzw. 3,3 % für Kinderlose (kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben). Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge. Nur in Sachsen tragen die Arbeitnehmer einen höheren Anteil als die Arbeitgeber. Die Beitragssatzerhöhung zum 1. Januar 2019 wird aufgrund von Mehrausgaben erforderlich. Nach den aktuellen Berechnungen wird die Pflegeversicherung bis zum Jahresende 2018 ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro verbuchen. Würde es zu keiner Anhebung des Beitragssatzes kommen, würde sich das Defizit bis zum Jahr 2022 auf fast fünf Milliarden Euro erhöhen.

 

  • Rentenversicherung: Am 15. Dezember 2017 hat der Bundesrat der Beitragssatzverordnung 2018 (BSV 2018) zugestimmt. Damit wurde der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2018 auf 18,6 % und der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 % festgesetzt, jeweils 0,1 % weniger als 2017. Im neuen Jahr 2019 kommt es zu keiner Reduzierung des Beitragssatzes. Nach der Einigung der Koalition auf das Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung eher davon aus, dass der Beitragssatz spätestens im Jahr 2023 angehoben werden muss.

 

  • Arbeitslosenversicherung: Im Kalenderjahr 2019 wird es zu einer Beitragssatzsenkung kommen, wie dies bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD schriftlich fixiert wurde. Das Bundeskabinett hat am 19. September 2018 beschlossen, dass der Beitragssatz ab dem 1. Januar 2019 auf 2,5 Prozent gesenkt wird. Zuvor lag der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung seit dem Jahr 2011 unverändert bei 3,0 %.

 

 

4.         Erneute Senkung der Insolvenzgeldumlage

 

Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 wird dies weiterhin so bleiben. Der Bundesrat hat der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 am 21. September 2018 zugestimmt. Die Umlage dient der Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld und wird von den Arbeitgebern aufgebracht. Die Senkung spiegelt die anhaltend positive Entwicklung in der Wirtschaft wieder, da geringere Kosten für das Insolvenzgeld pro Unternehmen anfallen.

 

 

5.         Anhebung der Sachbezugswerte in 2019

 

Die geänderte Sozialversicherungsentgeltverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) legt Sachbezugswerte für freie Verpflegung und Unterkunft mit Zustimmung des Bundesrates jährlich neu fest. Es erfolgt dabei eine Orientierung an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Anhand dieser Sachbezugswerte ermittelt der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil, den seine Arbeitnehmer versteuern müssen, wenn er ihnen kostenlos oder verbilligt Verpflegung oder eine Unterkunft zur Verfügung stellt.

 

Für das Jahr 2019 wurde der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung auf 251,00 EUR erhöht. Für kostenlose Mahlzeiten sind täglich 1,77 EUR für Frühstück und jeweils 3,30 EUR für Mittag- bzw. Abendessen anzusetzen, bei verbilligten Mahlzeiten muss der anteilige Betrag errechnet werden.

 

Der Sachbezugswert für freie Unterkunft im Sinne der Sozialversicherungsentgeltverordnung wird monatlich 231,00 EUR statt bisher 226,00 EUR betragen. Handelt es sich dagegen um eine Wohnung, muss der ortsübliche Mietpreis angesetzt werden. Ist diese Berechnung (wie so häufig) problematisch, gibt die Sozialversicherungsentgeltverordnung Rechenhilfen zur Hand: 4,05 EUR pro Quadratmeter monatlich bzw. 3,31 EUR pro Quadratmeter monatlich bei einfacher Ausstattung.

 

 

II.           Wichtige gesetzliche Neuerungen

 

Weiter stellen wir Ihnen wichtige gesetzliche Neuerungen ab dem 1. Januar 2019 vor:

 

 

1.    Höherer Mindestlohn

 

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 EUR an. Diesbezüglich hatte sich die Mindestlohn-Kommission am 26. Juni 2018 beraten und vorgenannte Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Erhöhung zum 1. Januar 2020 auf 9,35 EUR empfohlen. Die Bundesregierung hat den empfohlenen Mindestlohn sodann am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt.  

 

 

2.    Neuer Sozialkassentarifvertrag ab 1. Januar 2019 (Beiträge an „SOKA-Bau“)

 

Am 28. September 2018 verabschiedeten Arbeitgeberverband und Gewerkschaft den neuen „SOKO-Bau“-Tarifvertrag 2019 über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Der Tarifvertrag dient als Grundlage für die Beitragsansprüche der Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau). Er soll für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist bereits am 7. November 2018 von den Tarifvertragsparteien gestellt worden. Insbesondere nach dem BAG Beschluss vom 20. November 2018 (Az. 10 ABR 12/18), der die rechtliche Gültigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des „SOKA-Bau-Tarifvertrages“ vom 4. Mai 2016 bestätigt hat, ist auch mit einer Allgemeinverbindlichkeit des neuen Tarifvertrags zu rechnen. Somit müssen auch nichttarifgebundene Arbeitgeber Beiträge zur Sozialkasse zahlen.

 

Der neue Tarifvertrag bringt – außer in Westberlin – insbesondere deutliche Beitragserhöhungen mit sich. Der Gesamtsozialkassenbeitrag in Westdeutschland steigt von derzeit 20,4 Prozent auf 20,8 Prozent, bezogen auf die Bruttolohnsumme, an. In den ostdeutschen Bundesländern steigt er von 17,2 Prozent auf 18,8 Prozent. In Ostberlin steigt der Beitragssatz sogar von 23,35 Prozent auf 23,75 Prozent. In Westberlin dagegen sinkt der Beitragssatz von 26,55 Prozent auf 25,75 Prozent.

 

 

3.    Qualifizierungschancengesetz: Betriebe bekommen ab 2019 mehr Zuschüsse zu Fortbildungskosten

 

Um Arbeitnehmer besser auf den digitalen Wandel vorzubereiten, soll zum Jahresanfang 2019 das Qualifizierungschancengesetz in Kraft treten. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch große Unternehmen, sollen im Rahmen der Weiterbildung von Arbeitnehmern finanziell unterstützt werden. Durch das Gesetz werden mehrere Milliarden Euro für Weiterbildungszuschüsse bereitgestellt. Die Förderungen über das Qualifizierungschancengesetz reichen weiter als bisherige Förderungsmöglichkeiten.

 

Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter bestimmten Voraussetzungen und gestaffelt nach Unternehmensgröße die Kosten der Lehrgänge und Zuschüsse zum Entgelt ganz oder zu Teilen bezahlt. Bei Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten übernimmt die BA die Weiterbildungskosten vollständig und die Kosten der Lohnfortzahlung zu 75 Prozent. Bei mittleren Unternehmen (10 bis 250 Mitarbeiter) erstattet die BA die Hälfte der Weiterbildungskosten und des Arbeitsentgeltes. Bei großen Unternehmen trägt die BA ein Viertel der Kosten für die Weiterbildung. Den Rest müssen Unternehmen jeweils selbst übernehmen.

 

 

4.    Rentenpaket 2019

 

Das Rentenpaket ist am 8. November 2018 vom Bundestag beschlossen worden. Es verspricht Verbesserungen für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Wie zuvor bereits erwähnt (Ziffer I.3. - Rentenversicherung), bleiben die Beitragssätze mit einem Wert von 18,6 Prozent unverändert. Eigentlich war für kommendes Jahr eine Beitragssenkung auf 18,2 Prozent angedacht. Eine solche kann durch das neue Rentenpaket aber nicht ermöglicht werden. Vielmehr ist mit Beitragssteigerungen in den nächsten Jahren zu rechnen.

 

 

5.    Brückenteilzeit

 

Diesen Themenbereich haben wir Ihnen in einem gesonderten Beitrag unter folgendem Link zusammengefasst: Die befristete Teilzeit - Brückenteilzeit

 

 

6.    Änderung steuerlicher Vorschriften

 

Ab dem 1. Januar 2019 tritt das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ in Kraft. Hierdurch wird künftig die Überlassung von Dienstfahrrädern steuerfrei möglich sein. Der Arbeitnehmer muss diesen geldwerten Vorteil nicht länger versteuern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die bekannte Versteuerung nach der Ein-Prozent-Regel angewandt wird. Sofern Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Gehaltsumwandlung für die Fahrradfinanzierung anbieten, kommt diesen der Steuervorteil also nicht zugute.

Des Weiteren wird ab 2019 das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt.

 

Darüber hinaus wird der geldwerte Vorteil für die private Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen zukünftig nur noch mit 0,5 statt 1% versteuert. Dies gilt aber nur für neu angeschaffte Fahrzeuge.

 

 

7.    Betriebsrente 2019: Neue Zuschusspflicht des Arbeitgebers

 

Ab dem neuen Jahr müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für den Neuabschluss von Betriebsrentenverträgen einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent zur Betriebsrente zahlen, wenn Arbeitnehmer dies verlangen. Bei Altverträgen ist eine solche Förderung erst ab 2022 vorgesehen. Die Zuschusspflicht gilt nur für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds.

 

Der Arbeitgeber ist zu einer Zuschusszahlung verpflichtet, wenn die Betriebsrente per Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer eingefordert wird. Der Vorteil für Arbeitgeber ist, dass bei einer Entgeltumwandlungsforderung rund 20 Prozent Sozialabgaben eingespart werden, wenn das Einkommen des Arbeitnehmers unter der Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung liegt. Dieser Vorteil soll nun Arbeitnehmern zu Gute kommen.

 

Bei dem Abschluss von Betriebsrentenverträgen mit Versicherungsgesellschaften sollten Arbeitgeber darauf achten, dass es sich um finanzstarke Anbieter handelt. Sofern die zugesagten Leistungen nämlich nicht von der ausgewählten Pensionskasse oder Direktversicherung erbracht werden können, haftet der Arbeitgeber.

 

Fragen zu diesen und weiteren Änderungen beantworten wir Ihnen gern.

Associate
Jacqueline Zwilling

"Immer präsenter ist diese Arbeitsrechtspraxis im Düsseldorfer Markt."


JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018

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