Freihandelshafen Hainan: Welche Chancen bieten sich für ausländische Unternehmen?

Ein Fachbeitrag von Biying Dong, chinesische Juristin am China-Desk von Hoffmann Liebs

Mit ihrem tropischen Klima und schönen Sandstränden wird die südchinesische Inselprovinz Hainan von Chinesen als eines der beliebtesten Urlaubsziele geschätzt. Deshalb ist die lokale Wirtschaft stark abhängig vom inländischen Tourismus: Im Vergleich zu anderen Provinzen an der Küste Chinas ist die Wirtschaft in Hainan rückständig und einseitig fokussiert. Neue Impulse für ein nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum im „Hawaii Chinas“ sind daher entscheidend für die Zukunft der Insel.

Am 1. Juni 2020 hat die chinesische Regierung mit der Veröffentlichung eines Masterplans ein neues Kapitel für Hainan aufgeschlagen: Bis 2050 soll Hainan zu einem global einflussreichen Freihandelshafen ausgebaut, eine offenere Wirtschaft in China ermöglicht und die Globalisierung vorangetrieben werden.

Im folgenden Beitrag werden wir Ihnen anhand der Veröffentlichungen der chinesischen Regierung die sich aus der Umsetzung des umfangreichen Masterplans ergebenden Chancen für ausländische Unternehmen näher erläutern.

Chancen für ausländische Unternehmen

Um Hainan zu einem hochklassigen Freihandelshafen umzuwandeln, stellt der Masterplan ein Paket von unterstützenden Maßnahmen in insgesamt 11 Aspekten vor, wie zum Beispiel das Vorantreiben des Freihandels, grenzüberschreitender Investitionen, Steuererleichterungen und einer vereinfachten Einreise.

1. Dem Handel mehr Freiheit

Im Vordergrund des Masterplans steht die Entwicklung eines schnelleren Waren- und Dienstleistungshandels. Dazu wurden im April diesen Jahres 28 konkrete Maßnahmen verkündet.

In Bezug auf den Warenhandel spielt der Hafen Yangpu im Norden der Insel eine essenzielle Rolle. Auf Grund seiner bedeutenden geografischen Lage soll er deshalb zu einem Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs ausgebaut werden. Dazu soll der über den Hafen laufende Import und Export stark liberalisiert werden:

Beim Im- und Export von Roh- und raffiniertem Öl wird zum Beispiel die Qualifikation der Unternehmen nicht mehr geprüft. Für mechanische und elektrische Waren werden Importlizenzen nicht mehr benötigt. Für Technologieimporte und -exporte werden die Registrierungsanforderungen aufgehoben.

Darüber hinaus hat das Handelsministerium eine Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel herausgegeben, in der diejenigen Branchen aufgeführt sind, die weiterhin beschränkt werden. In allen übrigen Branchen erfahren ausländische Unternehmen eine Gleichstellung mit inländischen Dienstleistern. Als die erste derartige Liste in China sorgt sie vor allem für ausländische Dienstleister für Transparenz und Planungssicherheit. Zukünftig ist es ausländischen Dienstleistern außerdem erlaubt, eigenständig außenwirtschaftsbezogene Ausstellungen zu veranstalten.

2. Ausländische Investitionen und Marktzugang

Am 31. Dezember 2020 haben die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform und das Handelsministerium die neue Fassung der Negativliste 2020 für ausländische Investitionen in den Freihandelshafen Hainan veröffentlicht. Die Liste enthält 27 Branchen in 12 Kategorien und gilt damit als kürzeste Negativliste in China (die landesweit geltende Liste umfasst hingegen 33 Beschränkungen). Ausländischen Investitionen, die nicht unter die Negativliste fallen, wird die Inländerbehandlung gewährt.

Vom gelockerten Markzugang des Freihandelshafens Hainan profitieren auch Bergbau, Dienstleistung und die Bildungsbranche. Angesehene Hochschulen und Berufsschulen in den Fachbereichen Natur- und Ingenieurswissenschaften, Landschaft und Medizin ist es zum Beispiel künftig erlaubt, unabhängig in Hainan tätig zu sein. Dies war vorher nur mit einer chinesischen Partnerschule möglich.

Ferner genießen ausländische Unternehmen von nun an unbürokratische Genehmigungsformalitäten. Eine Vielzahl behördlicher Tätigkeiten können online abgewickelt werden. Dazu zählen zum Beispiel die Abgabe der Jahresabschlusses oder der Steuererklärung. Die geplante weitere Öffnung und Modernisierung der Finanzbranche in Hainan verschafft ausländischen Unternehmen ein günstiges Finanzierungsumfeld.

Mit dem leichteren Marktzugang, der Steuervergünstigung und verbesserten Infrastrukturen und Dienstleistungen zielt Hainan darauf ab, immer mehr ausländische Investition aus verschiedenen Branchen anzulocken. Im vergangenen Jahr hat Hainan bereits ein starkes Wachstum bei Fremdinvestition verbucht und trotz der Corona-Pandemie mehr als 1.000 ausländische Unternehmen in der Inselprovinz angesiedelt.

3. Steuererleichterung

Für Fachkräfte und Unternehmen bietet Hainan auch in steuerlicher Hinsicht eine gute Perspektive: Hochbegabte Personen mit gefragten Fachkenntnissen genießen einen Einkommenssteuersatz von maximal 15 Prozent. Zu den geförderten Branchen gehörende Unternehmen, die bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllen, können sich über eine deutlich reduzierte Körperschaftssteuer von 15 % freuen. Firmen der Tourismus-, modernen Dienstleistungs- und High-Tech-Branche können vor 2025 von einer Steuerbefreiung auf Einnahmen aus zusätzlich getätigten ausländischen Direktinvestitionen profitieren.

In der Volksrepublik China gebaute Schiffe, die im Hafen Yangpu registriert und für internationalen Transport in Betrieb genommen werden, sollen dem Masterplan zufolge unter eine Ausfuhrsteuererstattung fallen.

Schlussendlich wurde im Masterplan die Vereinfachung des Steuersystems besonders hervorgehoben und eine Reform des im Freihandelshafen geltenden Systems in Aussicht gestellt.

4. Unkompliziertere visumsfreie Einreise

Die Beantragung eines Visums für die Einreise in die Volksrepublik China ist für viele ausländische Geschäftsleute ein heikles Thema. Viele wird es deshalb freuen, dass seit dem 1. Mai 2018 für Hainan und einen Aufenthalt von maximal 30 Tagen, die Möglichkeit der visumfreien Einreise besteht. Die Lockerung betrifft 59 Länder einschließlich Deutschland, Österreich und der Schweiz und sorgt für eine unkomplizierte Einreise. Voraussetzung ist, dass die Besucher sich spätestens 48 Stunden vor der Einreise bei einem akkreditierten Reisebüro in Hainan registrieren. Für eine Weiterreise in andere Provinzen muss jedoch ein gültiges Visum vorliegen.

Fazit

Durch den Ausbau des Freihandelshafens erfreut sich die tropische Inselprovinz Hainan immer größerer Beliebtheit bei internationalen Investoren und nimmt damit eine Vorreiterrolle bei der weiteren Öffnung Chinas ein. Die in den vergangenen Jahren große Anzahl der positiven Anpassungen der Gesetzgebung ist ein klares Zeichen für die Entschlossenheit der chinesischen Regierung. Es ist damit zu rechnen, dass für die Entwicklung des Freihandelshafens in den nächsten Jahren in noch größerem Umfang vielseitige Fördermöglichkeiten und Vergünstigungen umgesetzt werden. Ausländische Unternehmen und Investoren sollen sich deshalb ausführlich mit der Förderung und den Liberalisierungsmaßnahmen auseinandersetzen, um von den Vorteilen des neuen Freihandelshafens zu profitieren.

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