Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung: Kommissionsentwurf veröffentlicht

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19.05.2022 | Autor: Christian Thomas
Lesezeit: 9 Minuten

Die Europäische Kommission hat am 30. März 2022 den Entwurf einer neuen europäischen Bauprodukteverordnung veröffentlicht. Durch die umfassende Überarbeitung der bestehenden Verordnung (EU) 305/2011 (BauPVO) sollen die Politikziele der EU für eine nachhaltige und digitale europäische Wirtschaft gefördert werden. Dazu sind zusätzliche Produktanforderungen etwa in Bezug auf die allgemeine Produktsicherheit, die Nachhaltigkeit und die Klimafreundlichkeit von Bauprodukten vorgesehen. Zudem soll die neue Bauprodukteverordnung den freien Verkehr von Bauprodukten auf dem Unionsmarkt fördern und bestehende Handelshemmnisse abbauen.

 

Mit der Novelle reagiert die Europäische Kommission insbesondere auf Regelungs- und Umsetzungsdefizite, die sich in Anwendung der aktuellen BauPVO zeigen. So wurden gerade in jüngerer Vergangenheit erhebliche Schwächen des – für den Bereich Bauprodukte besonders bedeutsamen – Normungsverfahrens identifiziert. Dem begegnet der Verordnungsentwurf nun mit unterschiedlichen Instrumenten.


 

Bauprodukteverordnung (EU) 305/2011: Worum geht es?

 

Die BauPVO schafft die Grundlage für den freien Verkehr von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt. Dazu werden in der Verordnung Kriterien und Verfahren für die Bewertung sowie harmonisierte Anforderungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten festgelegt.

 

Die aktuelle BauPVO konzentriert sich darauf, wie die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf wesentliche Merkmale, etwa Brandverhalten oder Schalldämmung, erfasst werden kann. Von zentraler Bedeutung sind dabei das CE-Kennzeichen sowie die bauproduktespezifische Leistungserklärung. Diese Leistungserklärung enthält Angaben zu den wesentlichen Merkmalen eines Bauprodukts. Die CE-Kennzeichnung ist im Kontext der Bauprodukteverordnung – insofern anders als produktrechtlich üblich – an die Bewertung der Leistung eines Bauprodukts geknüpft; nicht an die Konformität mit den Produktanforderungen. Denn diese sind in der BauPVO nicht festgelegt.

 

Die Bauproduktenverordnung legt zudem auch keine Anforderungen an die Verwendung der Bauprodukte fest. Mit anderen Worten obliegt es den Mitgliedstaaten, die Verwendung der Bauprodukte zu regeln, indem sie Sicherheits-, Umwelt- und Energieanforderungen an Hoch- und Tiefbau definiert.


 

Warum soll die bestehende Verordnung überarbeitet werden?

 

Die eingeleitete Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung verfolgt folgende Ziele:
 

  • Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und des freien Verkehrs von Bauprodukten;
  • Verbesserung der Nachhaltigkeitsleistung von Bauprodukten;
  • Aktivierung des Beitrags des Bauökosystems zur Verwirklichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und Unterstützung des digitalen Wandels als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Systems;
  • Gewährleistung, dass harmonisierte Normen zur Wettbewerbsfähigkeit des Ökosystems beitragen und die Beseitigung von Markthindernissen fördern.

 

Insbesondere bedarf das derzeitige Verfahren zur Ausarbeitung harmonisierter Normen für Bauprodukte dringend einer Anpassung. Der Normungsprozess für Bauprodukte sollte eigentlich das zentrale Element einer europäischen Bauprodukteverordnung darstellen. In der Praxis war dies zuletzt immer seltener der Fall. So wurden im Amtsblatt der EU in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund rechtlicher Mängel nur wenige harmonisierte Normen veröffentlicht. Dies wäre aber Voraussetzung für eine unionsweite Anwendung einheitlicher technischer Anforderungen und Standards gewesen. Dieses Defizit ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter veraltete Normungsaufträge, fehlende technische Inhalte im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen sowie rechtliche und technische Aspekte im Zusammenhang mit dem verbindlichen Charakter und der Vollständigkeit der Normen.

 

Das Fehlen aktueller harmonisierter Normen für Bauprodukte ist dabei aber schädlich für das Funktionieren des Binnenmarktes. Praktisch sind harmonisierte Normen häufig veraltet und werden in den Mitgliedstaaten aus nachvollziehbaren Gründen nicht angewendet. So bildete sich zunehmend mitgliedstaatliches „Ersatzrecht“ heraus; es war also eine Zersplitterung statt einer zunehmenden Harmonisierung zu beobachten. Dadurch wurden im Ergebnis Handelshemmnisse und zusätzliche Kosten für die Wirtschaftsakteure verursacht.

 

Der aktuelle Rechtsrahmen für die Harmonisierung von Bauprodukten in der EU hat sich mithin als praktisch ungeeignet erwiesen und muss daher dringend überarbeitet werden. Ziel der Novelle ist insgesamt die Stärkung des Binnenmarkts bzw. des freien Verkehrs mit Bauprodukten.


 

Kernpunkte des Kommissionsentwurfs

 

Der vorliegenden Kommissionsentwurf enthält unterschiedliche Instrumente, um das System der technischen Harmonisierung durch bessere Normen zu erschließen und somit einen funktionierenden Binnenmarkt für Bauprodukte zu schaffen und nationale Handelshemmnisse abzubauen. Zudem soll eine Vereinfachung der Regelungen für mehr Klarheit in den Vorschriften sorgen und so den Verwaltungsaufwand verringern. Die beiden zentralen Aspekte sind aber die Verbesserung der Normung sowie die Stärkung von Nachhaltigkeit und Digitalisierung bei Bauprodukten.

 

  • Verbesserung der Normung

Nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf darf die Kommission – im Einklang mit der EU-Normungsstrategie – tätig werden, wenn bestehende Normen eine mangelhafte Qualität aufweisen oder nicht rechtzeitig für den Markt bereitgestellt werden. Wenn keine oder nur fehlerhafte Normen existieren, kann die Europäische Kommission ersatzweise Durchführungsrechtsakte mit technischen Spezifikationen erlassen. Diese technischen Spezifikationen können im Nachgang durch Normen ersetzt werden. Dies dient der einheitlichen Anwendbarkeit harmonisierter Normen in allen Mitgliedstaaten.

Ferner soll die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen einschlägigen Parteien daran arbeiten, die veralteten Normungsaufträge zu überarbeiten und die Normen zukunftssicher und nach dem neuesten Stand der Technik zu entwickeln.

 

  • Verbesserung der Nachhaltigkeit von Bauprodukten

Neben Sicherheits- und Funktionalitätsaspekten spielen in dem Entwurf der Verordnung auch Nachhaltigkeitskriterien für Bauprodukte eine wichtige Rolle. Dies ist schon allein aus systematischen Gründen sinnvoll. Schließlich werden gerade an energieverbrauchsrelevante Bauprodukte (z.B. Heizgeräte, Kühl- und Lüftungssysteme oder Photovoltaikgeräte) auch produktrechtliche Ökodesignanforderungen gestellt, sodass hier eine Abstimmung der regulatorischen Produktanforderungen durchaus sinnvoll ist.

 

Daher sieht der Vorschlag vor, dass die Hersteller von Bauprodukten zukünftig Umweltinformationen über den Lebenszyklus ihrer Produkte bereitstellen sowie weitere auf die Stärkung von Ökodesign abzielende Verpflichtungen erfüllen. Konkret sieht der Verordnungsentwurf u.a. vor, dass Produkte so gestaltet, hergestellt und verpackt werden sollen, dass ihre ökologische Nachhaltigkeit insgesamt dem Stand der Technik Rechnung trägt. Dabei soll recyclebaren Materialien und durch Recycling gewonnenen Materialien Vorzug vor sonstigen Materialien gegeben werden. Gebrauchs- und Reparaturanleitungen für die Produkte müssen in Produktdatenbanken eingestellt werden. Zudem sollen Produkte und ihre Verpackung so gestaltet werden, dass ihre Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und ihr Recycling erleichtert werden.

 

Dieser Regelungsansatz würde sich auch in den Rechtsrahmen einfügen, den die geplante „Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte“ allgemein und produktgruppenübergreifend setzen soll, um damit nachhaltige Produkte als Standard auf dem EU-Markt zu etablieren und ihre Umweltauswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verringern.

 

Zusammenfassend verfolgt die aktuelle Überarbeitung des europäischen Bauprodukterechts das Ziel, ein leistungsfähigeres Normungsverfahren zu etablieren, dadurch auch (zusätzliche) nationale Anforderungen abzubauen und somit einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt herzustellen. Zukünftig sollen sämtliche Informationen und Unterlagen in digitaler Form verarbeitet und in einem Informationssystem gespeichert, geteilt und abgerufen werden können. Dies soll zu mehr Transparenz entlang der Lieferketten führen und es ermöglichen, Daten im Zusammenhang mit der Bauprodukteverordnung in Gebäudelogbüchern zu speichern und für Berechnungen zu verwenden, die etwa nach der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgeschrieben sind. Damit würde zugleich die Marktüberwachung erleichtert.


 

Weiteres Verfahren und Ausblick

 

Auch wenn der vorliegende Entwurf im Laufe des Rechtssetzungsverfahrens noch Änderungen erfahren wird, kann an dieser Stelle bereits festgehalten werden, dass die Europäische Kommission die anhaltenden Schwächen und Defizite in der praktischen Anwendung der BauPVO erkannt und aufgegriffen hat. Nun wird es insbesondere darum gehen, den Problemen bei der Erarbeitung technischer Normen Herr zu werden. Daneben ist aber auch mit neuen, weitergehenden Anforderungen zu rechnen, die die produktrechtlich Verantwortlichen rechtzeitig präsent haben sollten, um diese praktisch aufnehmen und umsetzen zu können. Wir werden den Rechtssetzungsprozess selbstverständlich weiter verfolgen und zu gegebener Zeit hierzu berichten. 

Senior Associate
Christian Thomas

„Die Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche (Umweltrecht, Vergaberecht, Planungsrecht) ist hervorragend. Wir haben den Eindruck, dass ein außerordentlich gutes Klima in der Kanzlei dieses befördert.“

„Unkomplizierter Umgang miteinander, nicht zu förmlich. Gutes technisches Verständnis. Gut sich in die Problemstellung reindenken können.“

Legal 500 Deutschland 2020

 

"Hoffmann Liebs leistet im Umwelt- und Planungsrecht ‘hervorragende’ Arbeit auf ‘hohem Niveau’."

Legal 500 Deutschland 2018

 

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