Energiekostenzuschuss für energie- und handelsintensive Unternehmen

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20.07.2022 | Autor: Sandra Zemke
Lesezeit: 6 Minuten

Die infolge des russischen Angriffskrieges stark gestiegenen Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium („BMWK“) und das Bundesfinanzministerium („BMF“) haben daher bereits am 08.04.2022 ein Schutzschild für besonders betroffene Unternehmen beschlossen und ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses sieht u. a. vor, dass Unternehmen besonders betroffener Branchen temporäre Zuschüsse für die gestiegenen Erdgas- und Stromkosten (sog. Energiekostendämpfungsprogramm – „EKDP“) erhalten können. Ziel ist es, besondere Härten zielgerichtet abzufedern und existenzbedrohende Situationen für besonders betroffene Unternehmen zu vermeiden und damit einen Beitrag zur Stabilisierung des Industriestandorts Deutschland zu leisten.

 

Am 14.07.2022 hat die Europäische Kommission die zur Umsetzung des EKDP erforderliche beihilfenrechtliche Genehmigung erteilt. Zuschüsse können seit dem 15.07.2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) beantragt werden. Grundlage ist die vom BMWK veröffentlichte „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs (‚Energiekostendämpfungsprogramm‘)“ (vgl. BAnz AT 15.07.2022 B2)

 

Wer kann den Energiekostenzuschuss beantragen?

 

Antrags- und zuschussberechtigt sind Unternehmen, die in besonders energie- und handelsintensiven Wirtschaftszweigen tätig sind. Dies sind:

 

  • Unternehmen, die einer energie- und handelsintensiven Branche nach Anhang 1 der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) angehören und sich zugleich als energieintensiver Betrieb im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a) UA 1 Alt. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom („Energiebesteuerungsrichtlinie“) qualifizieren. Für letzteres müssen sich die Energiebeschaffungskosten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr auf mindestens 3 % des Produktionswerts belaufen haben („Stufe-1-Unternehmen").
  • Unternehmen, die zusätzlich zu den vorstehenden Voraussetzungen einen Betriebsverlust im jeweiligen Kalendermonat des Förderzeitraums (Fördermonat) aufweisen, soweit die förderfähigen Kosten im jeweiligen Fördermonat mindestens 50 % dieses Betriebsverlusts ausmachen („Stufe-2-Unternehmen“).
  • Unternehmen, die zusätzlich zu den beiden vorstehenden Voraussetzungen in einer besonders energie- und handelsintensiven (Teil-)Branche nach dem Anhang des EU-Krisenrahmens (2022/C 131 I/01) tätig sind („Stufe-3-Unternehmen“). Dies sind z. B. Eisengießereien, Unternehmen zur Herstellung von Düngemitteln, zur Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien, zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe und zur Herstellung von Holz- und Zellstoff.

 

Unternehmen, deren Anteile sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden oder die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, sind nicht antrags- und zuschussberechtigt. Dies gilt ebenso für Unternehmen, die sich im Zeitpunkt der Bewilligung eines Zuschusses in einem Insolvenzverfahren befinden, zahlungsunfähig oder überschuldet sind.

 

Was wird bezuschusst?

 

Die Zuschüsse werden zu den Kosten für Erdgas und Strom im Zeitraum Februar bis September 2022 geleistet. Der konkrete Zuschuss bemisst sich in drei Stufen nach der Betroffenheit der Unternehmen. Im Grundsatz gilt Folgendes:

 

  • Stufe-1-Unternehmen können 30 % der Preisdifferenz („Fördersatz“) und bis zu 2 Mio. EUR erhalten
  • Stufe-2-Unternehmen können 50 % der Preisdifferenz und bis zu 25 Mio. EUR. Die Förderung darf 80 % des Betriebsverlusts nicht übersteigen.
  • Stufe-3-Unternehmen können 70 % der Preisdifferenz und bis zu 50 Mio. EUR erhalten.

 

Die Fördersätze werden im Juli für die restliche Laufzeit des Programms einmalig um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen. Verbrauchtes Erdgas wird in den Fördermonaten Juli - September nur bis zu 80 % derjenigen Menge bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum verbraucht hat. Anreize zu einem erhöhten Verbrauch von Erdgas sollen somit vermieden werden.

 

Wie ist der Antrag zu stellen?

 

Der Antrag ist bis spätestens 31.08.2022 elektronisch über das ELAN-K2 Online-Portal des BAFA zu stellen. Die hierzu erforderlichen Angaben und Unterlagen hat das BAFA in einer Checkliste veröffentlicht sowie in einem Merkblatt erläutert: http://www.bafa.de/ekdp.

 

Wie geht es nach der Antragstellung weiter?

 

Nach Antragstellung bearbeitet das BAFA den Antrag in drei Phasen:

 

  • In Phase 1 bewilligt das BAFA einen Abschlag bzw. Vorschuss in Höhe von 80 % des gesamten Zuschusses für die bereits belegten und für die noch nicht belegten Fördermonate. Bewilligung und Auszahlungen sollen möglichst bis zum 31.12.2022 erfolgen.
  • In der Phase 2 erfolgt die Schlussabrechnung. Das BAFA entscheidet über den gesamten Zuschuss bis zum 30.06.2023.
  • In dieser Phase 3 der Antragsbearbeitung werden gegebenenfalls zu viel gezahlte Zuschüsse zurückgefordert.

 

Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehen-den Haushaltsmittel. Nach Auffassung des BAFA kann der Bewilligungsbescheid in Analogie zu § 67 Abs. 3 EEG 2021 auch auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, wenn mindestens 75 % der wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit des begünstigten Unternehmens im Rahmen einer Umstrukturierung auf ein anderes Unternehmen übergehen.

Counsel
Sandra Zemke

Von RWP kam zuletzt ein renommiertes Energierechtsteam um Partner Gabler. Zudem hebt HL mit der neu gewonnenen energierechtl. Kompetenz erste Synergien an der Schnittstelle zu M&A/Gesellschaftsrecht. 

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021

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