Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

Die 9. GWB-Novelle - weitere Verschärfung des kartellrechtlichen Haftungsrisikos

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23.03.2017 | Autor: Sebastian Herrmann
Lesezeit: 4 Minuten

In Kürze tritt die 9. GWB-Novelle in Kraft. Der Referentenentwurf wurde bereits im September letzten Jahres von der Bundesregierung beschlossen. Die neuen Vorschriften werden erhebliche Auswirkungen auf die Kartellrechtspraxis haben.

 

Was ändert sich?

 

Einschneidende Neuerungen wird es im Zuge der Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie geben, u.a. wird die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen nicht unerheblich erleichtert (z.B. Schadensvermutung im Falle eines Kartells, Verlängerung der Verjährungsfristen). Zudem erfahren Missbrauchs- und Fusionskontrolle eine Anpassung an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft. Im Bereich der Fusionskontrolle wird es eine neue Aufgreifschwelle geben, die sich am Transaktionsvolumen, regelmäßig also dem Unternehmenskaufpreis, orientiert.

 

Verschärfung des Haftungsrisikos

 

Durchaus folgenschwere Änderungen verzeichnet der Bereich der Bußgeldhaftung, was sich angesichts einer damit einhergehenden Verschärfung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers, insbesondere bei der Risikoanalyse im Zuge von Transaktionen auswirken wird bzw. muss:

 

Den Kartellbehörden wird es durch die neue Gesetzeslage ermöglicht, Bußgelder direkt gegenüber der Muttergesellschaft einer kartellrechtswidrig handelnden Tochtergesellschaft zu verhängen, sofern die Gesellschaften eine „wirtschaftliche Einheit" bilden. Mutter- und Tochtergesellschaft haften für die Kartellbuße dann als Gesamtschuldner. In diesem Zuge ist auch ein weiterer Anstieg der Bußgelder zu befürchten, denn künftig soll sich nicht nur die Bußgeldobergrenze an dem Konzernumsatz orientieren.

 

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Konzerns werden nach der GWB-Neufassung auch bei der konkreten Bußgeldzumessung Berücksichtigung finden. Die neue Gesetzeslage sieht zudem vor, dass bei Unternehmensumstrukturierungen auch gegenüber den Rechtsnachfolgern eine Geldbuße verhängt werden kann. Damit soll insbesondere die sogenannte „Wurstlücke" (Wurstkartell, Umgehung der Bußgeldhaftung durch Übertragung der beteiligten Tochtergesellschaften auf andere Konzerngesellschaften) geschlossen werden.

 

„Bußgelderbe" bei Transaktionen

 

Schließlich können Bußgelder wegen Kartellrechtsverstößen eines Unternehmens nach der Novellierung nicht nur gegen einen Gesamtrechtsnachfolger, sondern denjenigen, der ein etwaig kartellbeteiligtes Unternehmen „in wirtschaftlicher Kontinuität" fortführt, verhängt werden.

 

Das bedeutet in der Praxis, dass das Erbe einer Bußgeldhaftung nicht nur bei share deals, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch bei asset deals relevant werden kann. Beim Kauf aus der Insolvenz potenziert sich dieses Risiko – wegen regelmäßig faktisch fehlender Rückgriffsmöglichkeit auf Vermögen des kartellbeteiligten Unternehmens – nochmals.

 

Worauf müssen Sie achten?

 

Konsequenzen muss die dargestellte Entwicklung insbesondere für die im Zuge des Transaktionsprozesses durchgeführte Legal Due Diligence haben. Dort wird man noch mehr als bisher ein Augenmerk auf etwaige – in unverjährter Vergangenheit liegende oder noch andauernde – bußgeldrelevante Kartellrechtsverstöße des Zielunternehmens richten müssen.

 

Bei den Verträgen betrifft das u.a. den besonders kartellrechtssensiblen Vertriebsbereich, aber auch Kooperationsverträge, Lieferverträge, den Bereich Forschung und Entwicklung, Lizenzvereinbarungen oder sonstige IP-Verträge. Darüber hinaus werden entsprechende Präventionsmechanismen bei der Gestaltung des Unternehmenskaufvertrages zu berücksichtigen sein, etwa was das Thema Sicherheiten (auch) für eine potentielle Bußgeldhaftung angeht.

Partner
Sebastian Herrmann

"Die handelsrechtl. Praxis zählt zu den größten der Region u. etabliert sich erfolgr. als ausgelagerte Rechtsabteilung für den Mittelstand sowie für dt. Tochtergesellschaften internat. Unternehmen."

 

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/2017

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