Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

Absicherung durch Vertragserfüllungsbürgschaften und Leistungsgarantien in Zeiten der Corona-Krise

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07.04.2020 | Autor: Christoph Schmitt
Lesezeit: 5 Minuten

So manches Unternehmen macht in Zeiten der Corona-Krise die Erfahrung, dass Lieferketten abbrechen und Lieferungen und/oder Leistungen nicht wie zugesagt erbracht werden (können). Umso beruhigender ist es für Unternehmen, sich durch Vertragserfüllungsbürgschaften oder Leistungsgarantien abgesichert zu haben. Doch Vorsicht! Oft trügt hier der Schein der Wirksamkeit der vereinbarten Vertragsklauseln.

 

Bürschaftsklauseln

Insbesondere unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten, erscheinen nämlich derartige Vertragserfüllungsbürgschaften und Leistungsgarantien, wie sie in der Wirtschaft vereinbart werden, oft rechtlich problematisch..

 

Dass das Deutsche AGB-Recht bei der Anwendung deutschen Rechts auf die Bürgschaft oder Garantieerklärung dabei Anwendung findet, ergibt sich daraus, dass in der Wirtschaft regelmäßig derartige Vertragsklauseln nicht ernsthaft zur Disposition gestellt werden, oft über diese auch nicht verhandelt wird oder der Vertragspartner darüber belehrt wird, welche Risiken und Tragweiten sich aus den Klauseln für ihn ergeben.

 

Soweit es sich bei den vorgenannten Bürgschaften um Bürgschaften auf erstes Anfordern handelt, ist zunächst festzuhalten, dass diese für den Bürgen wegen der mangelnden Einredemöglichkeit oft gefährlich sind. Deswegen sind derartige Bürgschaften auch nur dann wirksam, wenn der Bürge selbst eine Bank, eine Versicherung oder ein vergleichbares Finanzierungs- oder Kreditunternehmen ist.

 

Bei der Vertragserfüllungsbürgschaft steht der Bürge als Haftender dafür ein, dass ein Vertragspartner seine, aus einem Vertrag gegenüber einem Dritten, übernommene Verpflichtung erfüllen kann.

 

AGB-rechtlich ist bei derartigen Vertragserfüllungsbürgschaften zu berücksichtigen, dass diese nur dann wirksam sind, wenn sie einen Betrag von 10 % der Auftragssumme bei einem Bauvertrag bzw. der Nettovergütung bei einem sonstigen Leistungsvertrag nicht übersteigen.

 

vgl. BGH Urteil vom 09.12.2010 – VII ZR 7/10;

OLG München Urteil vom 10.04.2012 – 9 U 5645/10

 

Ein besonderes Problem ergibt sich bei derartigen Vertragserfüllungsbürgschaften auch ganz aktuell daraus, dass diese oft mit einer Gewährleistungsbürgschaft kombiniert werden. Bei Letzterem steht der Bürge für die Kosten der Beseitigung von, innerhalb der Gewährleistungsfrist, auftretenden Mängel ein, falls der jeweilige Leistungsschuldner/Unternehmer nicht leistet.

 

Eine solche Gewährleistungsbürgschaft ist jedoch wiederum AGB-rechtlich nur bis zu einem Betrag von 5 % der Auftrags-Abrechnungssumme zulässig.

 

vgl. BGH-Urteil vom 05.05.2011 – VII ZR 179/10

 

Treffen derartige Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften zusammen, ist zu beachten, dass keine Übersicherung des Auftraggebers für die Gewährleistungsansprüche bestehen. Daher ist darauf zu achten, dass keine zeitliche Überschneidung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft – im Rahmen der stets gebotenen generell-abstrakten Auslegung von AGB-Klauseln – eintreten kann.

 

vgl. hierzu BGH-Urteil vom 23.03.2015 – VII ZR 92/14

 

Garantiertes Leistungsversprechen

Viele Unternehmen vertrauen in Zeiten der Corona-Krise (aber auch sonst), auf von ihnen vertraglich einbezogene Garantieerklärungen hinsichtlich ihrer Lieferanten und Zulieferer.

 

Nach diesen Leistungsgarantien soll der Lieferant/Zulieferer in jedem Fall, das heißt verschuldensunabhängig, dafür einstehen, dass er die Leistung erbringt.

 

Handelt es sich, wie üblich bei derartigen Leistungsgarantien, aber um AGB-Klauseln, so verstoßen derartige Leistungsgarantien regelmäßig gegen § 307 BGB (unzulässige Benachteiligung eines Vertragspartners). Dies deshalb, weil das deutsche Recht grundsätzlich von einer nur verschuldensabhängigen Haftung des Leistungsschuldners und damit des Lieferanten/Zulieferers ausgeht. Lässt also beispielsweise der Hersteller seinen Lieferanten/Zulieferer verschuldensunabhängig für die Zulieferung einstehen, so stellt dies oft nicht nur eine überraschende AGB-Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB dar (die somit nicht Vertragsbestandteil wird), sondern benachteiligt den Lieferanten/Zulieferer auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unangemessen, sodass derartige Klauseln die Rechtswirksamkeit versagt wird.

 

Fazit:

 

Unternehmen, die sich nicht nur, aber auch, in der Corona-Krise auf Bürgschaftsklauseln und/oder Leistungsgarantien z.B. von Lieferanten/Zulieferern verlassen, sollten insbesondere AGB-rechtlich prüfen lassen, ob ihr Vertrauen auf diese Klauseln gerechtfertigt ist. Für den Zeitraum nach der Krise oder aktuell abzuschließenden Verträge ist insbesondere darauf zu achten, dass die AGB-rechtlichen Anforderungen an Bürgschaftsklauseln und Leistungszusagen auch eingehalten werden. Nur dann sind nämlich derartige Klauseln belastbar und helfen rechtssicher durch eine Krise.

 

 

Anm.: Der Autor RA C. Schmitt (Christoph.Schmitt@hofffmannliebs.de) ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Hoffmann Liebs in Düsseldorf und Autor zahlreicher Fachbücher zum Vertrags- und AGB-Recht. Er berät seit über 25 Jahren Unternehmen in vertragsrechtlichen, AGB-rechtlichen sowie allen handelsrechtlichen Fragen. Herr Schmitt ist regelmäßig Referent in der Juristen- und Anwaltsausbildung bei namhaften Seminarveranstaltern und Fortbildungsinstituten.

 

 

 

 

Partner
Christoph Schmitt

"Ihre einst auf Outbound angelegte China-Praxis erlebte zudem eine Renaissance: Inzwischen hat sie 4 chin. Anwälte, die chin. Mittelständler bei ihren Aktivitäten in Dtl. betreuen."

"So hat etwa Hoffmann Liebs Fritsch & Partner eine florierende Inboundpraxis für den chinesischen Mittelstand aufgebaut."

 

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018 

 

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