Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

Selbstbelieferungsklauseln „das Wunder-Allheilmittel für Störung in der Lieferkette?“

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03.04.2020 | Autor: Christoph Schmitt
Lesezeit: 4 Minuten

Die COVID-19 Krise, auch Corona-Krise genannt, hat eine große Zahl von Unternehmen durch Störung in der Lieferkette oft unvorhergesehen hart getroffen.

Häufig steht dabei die Frage im Mittelpunkt, ob ein Unternehmen gegenüber seinen Kunden weiter leistungsverpflichtet ist, wenn es selbst nicht von seinem Zulieferer in der Lieferkette beliefert wird.

 

Neben den Stilmitteln "Höhere Gewalt", "Störung der Geschäftsgrundlage" sowie „Unmöglichkeit der Leistungserbringung“, berufen sich zahlreiche Unternehmen, die deutschem Recht unterliegen, in Verträgen auf sogenannte „Selbstbelieferungsklauseln“. Regelungsinhalt einer solchen Selbstbelieferungsklausel ist, dass der Klauselverwender selbst von seiner Leistungspflicht befreit wird, wenn er sich einer Leistungsstörung in der Form ausgesetzt sieht, dass er selbst von seinem Zulieferer die Lieferung oder seinem Subunternehmer die Subunternehmerleistung, welche zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden notwendig ist, nicht erhält.

 

Zwar hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit von Selbstbelieferungsklausel dem Grunde nach im Handelsverkehr für den Bereich allgemeiner Geschäftsbedingungen anerkannt, gleichwohl steckt hier die Tücke im Detail. So können sich Unternehmen auf Selbstbelieferungsklauseln in Verträgen und klassischen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur dann berufen, wenn diese Klauseln im AGB-rechtlichen Sinne wirksam gestaltet sind, da in aller Regel auch die Vertragsklauseln nach aktueller Rechtsprechung dem AGB-Recht unterliegen werden.

 

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstbelieferungsklausel ist dabei, dass diese zunächst dem sogenannten AGB-rechtlichen Transparenzgebot des § 307 I S. 2 BGB genüge tut, indem sie ausreichend klar und bestimmt gefasst ist und keine vermeidbaren Unklarheiten enthält.

 

Zudem muss die Klausel abbilden, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein rechtsverbindlicher, bedingungsloser Vertrag mit dem Zulieferer/Subunternehmer geschlossen ist, nachdem dieser sich verpflichtet hat die Lieferung/Leistung so zu erbringen, dass damit die Vertragsschuld des Klauselverwenders gegenüber seinem Kunden erfüllt werden kann (gleiche Ware/Leistung, gleiche Menge, gleiche Qualität und ausreichende Liefer/Leistungsfrist).

Weiterhin wird eine Berufung auf die Wirksamkeit einer Selbstbelieferungsklausel dann scheitern, wenn das Unternehmen, welches die Selbstbelieferungsklausel verwendet, für die Vertragserfüllung eine Garantie oder eine Garantie gleiche Haftung, zum Beispiel durch Übernahme eines Beschaffungsrisikos für ein Produkt im Sinne von Paragraf 276 BGB, übernommen hat. Letzteres kann insbesondere dann gegeben sein, wenn ein Unternehmen Standardwaren liefern soll, also eine Gattungsschuld vereinbart hat, ohne die Lieferpflicht auf einen Warenvorrat zu konkretisieren.

 

Vor dem Hintergrund der vorstehend wiedergegebenen Anforderungen sind daher bedauerlicherweise weitgehend verwendete Formulierung wie etwa

 

„wir werden bei nicht rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferer leistungsfrei“

 

nach der Rechtsprechung zu offen und unklar formuliert und damit unwirksam.

 

Fazit:

Eine Selbstbelieferungsklausel kann bei richtiger Formulierung wegen nicht erfolgter Leistung tatsächlich ausschließen und somit Störungen in der Lieferkette wirksam abfedern.

 

Als Folge der Corona-Krise ist daher Unternehmen zu raten, nicht nur ihre "Höhere Gewalt-Klauseln" und ihre Haftungsausschluss- und -begrenzungsklauseln auf Rechtswirksamkeit prüfen und anpassen zu lassen, sondern auch ihre Selbstbelieferungsklausel auf die Erfüllung der Anforderungen der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung hin prüfen und gegebenenfalls anpassen zu lassen.

 

Anm.: Der Autor RA C. Schmitt (Christoph.Schmitt@hofffmannliebs.de) ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Hoffmann Liebs in Düsseldorf und Autor zahlreicher Fachbücher zum Vertrags- und AGB-Recht. Er berät seit über 25 Jahren Unternehmen in vertragsrechtlichen, AGB-rechtlichen sowie allen handelsrechtlichen Fragen. Herr Schmitt ist regelmässig Referent in der Juristen- und Anwaltsausbildung bei namhaften Seminarveranstaltern und Fordbildungsinstituten.

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Christoph Schmitt

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