Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

Lieferbeziehungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Hilft „Höhere Gewalt“?

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20.04.2020 | Autor: Hoffmann Liebs
Lesezeit: 12 Minuten

1.    Welche Probleme stellen sich?

 

Die massiven gesundheitlichen und nun auch wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Corona-Virus (SARS CoV-2) sind seit geraumer Zeit auch in Deutschland und Europa spürbar.

 

Bereits am 30. Januar 2020 sprach der Generaldirektor der WHO aufgrund der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 von einer internationalen Gesundheitsnotlage („public health emergency of international concern“). Covid-19 wurde von dem WHO-Generaldirektor am 11. März 2020 in einem nächsten Schritt explizit als Pandemie ausgerufen.

 

Die Pandemie hat spürbare Folgen auf Lieferbeziehungen. Infolge von Fabrikschließungen, Transportausfällen, Materialengpässen und Quarantänemaßnahmen kommt es zu erheblichen Störungen in Lieferketten.

 

Für Unternehmen stellt sich nun in diesem Zusammenhang die Frage, ob die durch das Corona-Virus ausgelöste Pandemie ein Fall von höherer Gewalt darstellt und welche Konsequenzen dies auf ihre vertraglichen Pflichten hat. Ferner rückt die Bedeutung von Selbstbelieferungsvorbehalten in den Fokus.

 

Wesentliche Risiken sind Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche, denen sich Unternehmen durch Corona-bedingte Lieferverzögerungen wie auch Schwierigkeiten beim Absatz (etwa bei zu Mindestabsätzen verpflichteten Vertriebsmittlern) ausgesetzt sehen. Probleme entstehen aber nicht nur für den Lieferanten. Auch der zur Abnahme verpflichtete Kunde, der Waren Corona-bedingt nicht abnehmen kann (etwa bei vorübergehender Betriebsschließung), sieht sich mit Schadensersatzrisiken konfrontiert.

 

In allen Konstellationen stellt sich die Frage, wie vertragsrechtlich den genannten Risiken begegnet werden kann, welche Einwände etwaigen Schadensersatzforderungen entgegengehalten werden können oder aber wie solchen Einwänden des Vertragspartners zu begegnen ist.

 

2.    Ist die Corona-Pandemie ein Fall von höherer Gewalt (Force-Majeure)?

 

Das deutsche Recht erwähnt im Gesetz zwar an mehreren Stellen den Begriff der höheren Gewalt (z.B. in § 7 Abs. 2 StVG, § 206 BGB), liefert jedoch hierzu keine allgemeingültige Definition. Eine Antwort darauf, ob eine Pandemie wie die gegenwärtige Corona-Pandemie unter höhere Gewalt zu fassen ist, findet sich dort also nicht.

 

Erstes Fazit für künftige Fälle wäre also, Pandemien explizit als Fall der höheren Gewalt in Vertragsklauseln zu benennen.

 

Im Vertrag vorgesehene Rechtsfolge einer „Force Majeure“-Klausel ist regelmäßig, dass bei Eintritt von höherer Gewalt die Leistungspflichten „ruhen“ und damit Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Nichterbringung der Leistung bzw. Leistungsverzögerung ausgeschlossen sind. Gleiches gilt für etwaig im Vertrag für den Fall von Lieferverzug vorgesehene Vertragsstrafen, Kündigungs- und Rücktrittsrechte.

 

Erste Probleme ergeben sich dann, wenn Pandemien in Klauseln zur höheren Gewalt nicht explizit genannt sind. Dann bedarf es der Auslegung anhand der hierfür maßgeblichen Grundsätze der Rechtsprechung zu „Höhere Gewalt“.

 

Der Bundesgerichthof liefert zwei Definitionen zur höheren Gewalt.

 

Höhere Gewalt wird definiert als

 

"[...] ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis [...]"

 

bzw. als ein

 

„[...] nur außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis anzuerkennen, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nicht vorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann [...]“

 

Entscheidende Kriterien sind somit die Außergewöhnlichkeit, Unvorhersehbarkeit sowie Unabwendbarkeit des Ereignisses.

 

Zumindest im Bereich des Reiserechts haben Instanzgerichte im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie entschieden, dass es sich hierbei um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Das wird auf Corona zumindest vom Grundsatz her übertragbar sein.

 

Diese Wertung kann jedoch nicht pauschal auf Lieferbeziehungen übertragen werden. Hierbei kommt es unter Zugrundelegung der Definitionen des Bundesgerichtshofs vielmehr darauf an, ob ein Vertragspartner seiner Leistungspflicht trotz zumutbarer Maßnahmen nicht nachkommen konnte. Das Kriterium der Zumutbarkeit ist wiederum durch eine stark einzelfallabhängige Abwägung der Interessen der Vertragsparteien zu ermitteln. Als Orientierungshilfe könnte Art. 79 des UN-Kaufrecht (CISG) dienen, welcher eine ausdrückliche Regelung zur höheren Gewalt vorsieht. Die juristische Kommentarliteratur führt aus, dass sofern im Vertrag nichts Gegenteiliges bestimmt sei, vom Verkäufer die Lieferung vernünftiger Ersatzware (commercially reasonable substitute) verlangt werden könne. Inwiefern ein äquivalent verfügbares Teil auch zu einem deutlich höheren Preis beschafft werden muss, hängt von der jeweiligen Situation im Einzelfall ab.

 

3.    Was bedeutet es für ein Unternehmen, wenn es sich nicht auf eine Force-Majeure Klausel berufen kann?

 

Fehlen Force-Majeure-Regelungen im Vertrag, helfen möglicherweise die gesetzlichen Regelungen.

 

Von Relevanz bei Störungen in der Lieferkette sind insbesondere § 275 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit) und § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage).

 

Ferner sollte ein besonderes Augenmerk auf Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Schuldnerverzug (280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) und Ansprüche im Zusammenhang mit Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) gelegt werden.

 

Befreiung von der Leistungspflicht (§ 275 BGB)

 

Die Antwort auf die Frage, ob eine Leistung infolge der Corona-Pandemie unmöglich geworden ist (tatsächlich oder rechtlich) und den Vertragspartner von seiner Leistungsverpflichtung nach § 275 Abs. 1 BGB befreit, hängt von der jeweiligen Situation im Einzelfall ab. Insbesondere können hier die Art des geschuldeten Gegenstands und die Vereinbarung eines fixen Liefertermins eine erhebliche Rolle spielen.

 

Was vom Schuldner als unmöglich empfunden wird, kann in Wirklichkeit aber auch eine Leistung darstellen, die nur einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert und ihn nach § 275 Abs. 2 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Auch das ist eine Frage des Einzelfalls.

 

Unternehmen dürfen jedoch nicht verkennen, dass sie die Regelungen zur Unmöglichkeit nicht automatisch vor Schadenersatzansprüchen schützen. Insoweit verweist § 275 Abs. 4 auf die Schadensersatzansprüche nach §§ 280 ff. BGB. Auch wenn ein Unternehmen von seiner Leistungspflicht befreit ist, muss es jedoch darlegen, dass es das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Es kommt somit zum Beispiel entscheidend darauf an, ob der Lieferant bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass er seine Lieferpflicht aufgrund der anhaltenden Corona-Krise nicht wird einhalten können.

 

Gesetzliche Regelungen zum Verzug

 

Wenn für den Lieferanten kein Fall der Unmöglichkeit vorliegt, muss er seine fällige, durchsetzbare Leistung also grundsätzlich erbringen. Liefert er trotz Mahnung oder bei Entbehrlichkeit der Mahnung nicht rechtzeitig, ist vor allem an Schuldnerverzug zu denken. Für einen Schadensersatzanspruch muss der Lieferant die Leistungsverzögerung gemäß § 286 Abs. 4 BGB allerdings auch zu vertreten haben. Nicht jeder Lieferengpass im Zusammenhang mit dem Corona-Virus führt selbst bei Fehlen einer Force-Majeure-Regelung somit zwangsläufig zu einer Haftung des Lieferanten. Es muss vielmehr anhand des jeweiligen Vertrages geprüft werden, wie weit die Pflichten des Lieferanten reichen und inwiefern dieser eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

 

Umgekehrt können sich auf Kundenseite Probleme im Zusammenhang mit Abnahmepflichten im Fall des Annahmeverzugs (§§ 293 ff. BGB) stellen. Was passiert beispielsweise, wenn der Kunde sein eigenes Werk schließt? So sieht die Regelung in § 304 BGB vor, dass der Lieferant gegenüber dem Kunden für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gutes auf Seiten des Lieferanten Ersatz von Mehraufwendungen (z.B. Transport- oder Lagerkosten) verlangen kann. Insoweit ist ein Verschulden des Kunden nicht Voraussetzung des Annahmeverzugs.

 

Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

 

Ist die Leistung für den Vertragspartner nicht nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden und kann er die Leistung nicht nach § 275 Abs. 2 BGB verweigern, kommt aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ggfs. noch eine Vertragsanpassung oder Vertragsaufhebung über den Wegfall/die Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Ob unter Berufung auf die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung oder sogar -aufhebung verlangt werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab und bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

 

Eine Vertragsanpassung kommt demnach nur ausnahmsweise in Betracht, wenn durch Umstände, die nicht im Einfluss- und Risikobereichs des Lieferanten liegen, ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass dem Lieferanten ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Wo die Grenze der Zumutbarkeit verläuft, hängt von der Art des Vertrages und der aufgetretenen Störung sowie wiederum von den Umständen des Einzelfalles ab.

 

4.    Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

 

Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die vertragsrechtlichen Beziehungen eines Unternehmens insbesondere im Zusammenhang mit Lieferbeziehungen hat und ob diese Pandemie einen Fall von höherer Gewalt (Force-Majeure) darstellt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es bedarf vielmehr einer genauen Prüfung der Rechts- und Vertragslage im Einzelfall.

 

Für Unternehmen bedeutet die Corona-Pandemie im Hinblick auf vor der Pandemie abgeschlossene Verträge und bereits eingetretene Probleme, dass entsprechende Force-Majeure Klauseln genauestens überprüft werden müssen. Benennt eine solche Klausel explizit auch Pandemien, liegt ein Berufen auf höhere Gewalt nahe. Da Verträge vielfach jedoch nur pauschale Force-Majeure Klauseln enthalten und lediglich von Instanzgerichten im Zusammenhang mit dem Reiserecht eine Aussage zu Epidemien/Pandemien und deren Einordnung als höhere Gewalt getroffen wurde, muss das jeweilige Vertragsverhältnis unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bewertet werden, um eine Aussage treffen zu können, ob eine solche Force-Majeure Klausel auch die aktuelle Corona-Krise umfasst.

 

Unternehmen sollten sich jedoch auch bewusst sein, dass das deutsche Recht unabhängig von der Vereinbarung von Force-Majeure Klauseln eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen enthält, um den Interessen und Problemen der Vertragsparteien, welche sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben, Rechnung zu tragen. Welche gesetzlichen Regelungen im Einzelfall zum Tragen kommen, hängt wiederum von dem Inhalt des konkreten Vertrages (Art der Ware, Frage der Gattungsschuld, etc.) und der konkreten Fallkonstellation ab.

 

Die Corona-Pandemie und die insbesondere in Hinblick auf Lieferbeziehungen einhergehenden rechtlichen Probleme zeigen jedoch deutlich, dass sich Unternehmen für die Zukunft besser vertraglich aufstellen müssen. Um Unsicherheiten und rechtlichen Problemen für die Zukunft vorzubeugen, müssen bestehende Klauseln zu höherer Gewalt und entsprechend angepasst und optimalerweise auch das Thema Selbstbelieferungsvorbehalt geregelt werden.

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