Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht

Haftungshöchstsummenklauseln als Schutzschirm in der Coronakrise

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03.04.2020 | Autor: Christoph Schmitt
Lesezeit: 5 Minuten

Landauf und landab kämpft eine große Zahl von Unternehmen mit den Folgen der sogenannten Corona Krise. Abbrechende Lieferketten, sowie der Tatbestand, dass nicht immer gegenüber Kunden die hohen Voraussetzungen der höheren Gewalt, der Störung der Geschäftsgrundlage oder gar der Unmöglichkeit als Basis einer Leistungsfreiheit aus dem Vertragsverhältnis gegeben sind, führen aktuell zu der Suche nach weiteren Schutzschirmen gegenüber Gläubigeransprüchen.

 

Viele Unternehmen verlassen sich dabei auch auf die von Ihnen in Verträgen und/oder klassischen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie etwa allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, implementierte Haftungshöchstsummenklauseln. Diese sollen im Falle der Inanspruchnahme die Haftung der Höhe nach auf einen dort festgelegten Betrag begrenzen.

 

Bei genauerer rechtlicher Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass die Hoffnung auf einen Schutzschirm durch die verwandte Haftungshöchstsumme-Klausel trügerisch ist. Insbesondere wird oft übersehen, dass derartige Klauseln nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung als allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB zu bewerten sein werden und damit den Anforderungen des AGB-Rechts Haftungsausschlüsse unterliegen. Denn in der Regel wird die Haftungshöchstsumme-Klausel dem Kunden gegenüber nicht ernsthaft zur Disposition gestellt worden sein, noch wird darüber verhandelt worden sein, noch hat der Klauselverwender seinen Kunden über Risiken und Tragweiten des Haftungsausschlusses belehrt. All dies wäre allerdings nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderlich, damit die Anforderung des AGB-Rechts nicht Platz greifen.

 

Ist aber das AGB-Recht anwendbar, so ist für die Haftungshöchstsumme-Klauseln zu beachten, dass diese nur dann wirksam sind, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen und Restriktionen eingehalten wurden.

 

So sind zunächst Haftungsbeschränkungen, bei denen es sich ebenfalls um Haftungsausschlüsse handelt, für Ansprüche bezüglich Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Schäden, welche durch grobes Verschulden entstehen, ausgeschlossen.

 

Eine Haftungshöchstsummenbeschränkung scheidet ebenfalls aus, falls der Verwender vertraglich eine Liefer- und/oder Leistungsgarantie oder ein Garantie gleiches Beschaffungsrisiko, nach § 276 BGB, übernommen hat. Letzteres kann nach einer im Vordringen befindlichen juristischen Meinung bereits dann geschehen, wenn der Verwender der Haftungshöchstsummenbeschränkungsklausel sich verpflichtet, eine Gattungsware zu liefern, ohne dabei eine Vorratsschuld zu vereinbaren.

 

Oftmals finden sich zudem in Haftungshöchstsummenbeschränkungsklauseln hergestellte Relationen zum sogenannten Auftrags- oder Bestellwert. Unabhängig davon, dass derartige Begrifflichkeiten mit dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot des § 307 I S.2 BGB kollidieren, hat der BGH in der sogenannten Textilreinigungsentscheidung II der Herstellung derartiger Relationen zwischen der Vergütung und der Haftungshöchstsumme eine Absage erteilt. Die Rechtsprechung lässt derartige Klauseln daher regelmäßig an § 307 BGB scheitern.

 

Weiterhin kann man sich auf derartige Haftungshöchstsummenbeschränkungen nur dann verlassen, wenn die eingesetzte Haftungshöchstsumme den sogenannten vertragstypischen Durchschnittsschaden nicht unterschreitet. Die Ersatzfähigkeit, dieses sogenannten vertragstypischen Durchschnittsschadens, ist nämlich nach Ansicht des BGH dem deutschen Schadensrecht immanent und kann nicht ausgeschlossen werden, ohne dass eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne des § 307 BGB vorliegt. Unternehmen sind daher gut beraten den Haftungshöchstsumme-Betrag nicht zu niedrig zu wählen, sondern ihn oberhalb des mittleren Divisors zwischen dem Schaden Null und dem denkbaren Höchstschaden anzusetzen.

 

Letztlich scheitern auch solche Haftungshöchstsummenbeschränkungsklauseln, welche im Falle einer zu definierenden Kardinalpflichtverletzung aus dem Vertragsverhältnis bei leichter Fahrlässigkeit eingreifen sollen.

 

Fazit:

Der schöne Schein, welcher oft von einer im B2B Verkehr verwandten Haftungshöchstsummenbegrenzungsklausel ausgeht, stellt sich oft als trügerisch heraus. Eine Vielzahl der am Markt verwandten derartigen Klauseln halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Unternehmen sind daher gut beraten auch in der Corona-Krise die Wirksamkeit einer derartigen Klausel fachlich prüfen zu lassen bzw. für die Zukunft derartige Klauseln neu aufzustellen, bevor sie sich hierauf verlassen.

 

 

Anm.: Der Autor RA C. Schmitt (Christoph.Schmitt@hofffmannliebs.de) ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Hoffmann Liebs in Düsseldorf und Autor zahlreicher Fachbücher zum Vertrags- und AGB-Recht. Er berät seit über 25 Jahren Unternehmen in vertragsrechtlichen, AGB-rechtlichen sowie allen handelsrechtlichen Fragen. Herr Schmitt ist regelmässig Referent in der Juristen- und Anwaltsausbildung bei namhaften Seminarveranstaltern und Fordbildungsinstituten.

 

Partner
Christoph Schmitt

"Ihre einst auf Outbound angelegte China-Praxis erlebte zudem eine Renaissance: Inzwischen hat sie 4 chin. Anwälte, die chin. Mittelständler bei ihren Aktivitäten in Dtl. betreuen."

"So hat etwa Hoffmann Liebs Fritsch & Partner eine florierende Inboundpraxis für den chinesischen Mittelstand aufgebaut."

 

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018 

 

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