Insolvenzrecht

Update: Coronavirus-Krise und Insolvenzrisiko – Was Geschäftsleiter jetzt wissen müssen

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30.03.2020 | Autor: Dr. Volker Hees
Lesezeit: 24 Minuten

Das Coronavirus trifft die deutsche Wirtschaft hart: Massive Umsatzeinbrüche, Betriebsschließungen, Liefer- und Produktionsunterbrechungen, ausbleibende Investitionen. Viele Unternehmen haben für einen solchen Fall keine ausreichenden Rücklagen. Branchen und Unternehmen befürchten deshalb massive Insolvenzwellen.

 

Der Bund, die Länder und die Kommunen spannen deshalb einen „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ auf, um mittels Steuererleichterungen, Kurzarbeitergeld, Kredit-Programmen, Zuschüssen usw. Unternehmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit diese durch die Krise kommen. Das hierzu von Bundestag und Bundesrat am 25./27. März 2020 verabschiedete Corona-Schutzgesetz ist bereits in Kraft.

 

Was kann und muss ein Geschäftsleiter jetzt tun, damit sein Unternehmen diese existenzbedrohende Krise unbeschadet übersteht?

 

Frist für Insolvenzantrag grds. nur 21 Tage – Aussetzung der Pflicht

 

Geschäftsleiter juristischer Personen (zB. GmbH, UG, AG, GmbH & Co. KG oder Genossenschaft) haben bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich innerhalb einer Höchstfrist von drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen. Jeder Geschäftsleiter hat also nur max. 21 Tage Zeit, die Liquiditätslücke zu schließen. Diese Höchstfrist darf nur für ernstliche, nicht von vorneherein völlig aussichtslose Sanierungsbemühungen ausgeschöpft werden. Sonst droht Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), und persönliche Haftung für alle nach Insolvenzreife noch vorgenommenen Zahlungen, sog. Zahlungsverbote (zB § 64 GmbHG, § 92 AktG).

 

Inhaber von BGB-Gesellschaften (GbR), Selbständige, Kaufleute oder Freiberufler (sog. Natürliche Personen) sind nicht insolvenzantragspflichtig iSv. § 15a InsO; sie können also weder die Insolvenz verschleppen noch gegen die Zahlungsverbote verstoßen. Ein Zahlungsverbot für Vereinsvorstände existiert ebenfalls nicht.

 

Die reguläre Drei-Wochen-Frist ist idR. zu kurz bemessen, bis die von Bund, Land und Gemeinden gewährten Hilfen für Unternehmen greifen. Das im Eilverfahren verabschiedete Corona-Schutzgesetz sieht deshalb folgendes vor:

 

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist bis 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen;

War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen;

Für drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das Recht der Gläubiger suspendiert, Insolvenzantrag stellen zu können, es sei denn der Insolvenzgrund lag bereits am 1. März 2020 vor;

Während der Aussetzung bis 30. September 2020 verstoßen Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, nicht gegen das Zahlungsverbot in § 64 GmbHG, § 92 Absatz 2 AktG, § 130a HGB, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1 HGB, und in § 99 GenG;

bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückzahlungen von im o.a. Aussetzungszeitraum gewährten neuen Krediten sowie im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellungen von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite sind nicht anfechtabr; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen;

 

Das bedeutet: Wer am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, und bei dem Aussichten darauf bestehen, eine etwaig infolge der COVID-19-Pandemie eintretende Zahlungsunfähigkeit wieder bis 30. September 2020 zu beseitigen, der muss keinen Insolvenzantrag stellen!

 

Stellen Sie laufend einen Liquiditätsplan auf!

 

Jeder Geschäftsleiter sollte daher nun – zum eigenen Schutz vor Haftung - einen Finanzplan bis mindestens 30. September 2020 aufstellen, dem zufolge keine Zahlungsunfähigkeit eintritt oder Aussichten bestehen, eine eintretende Zahlungsunfähigkeit bis 30. September 2020 wieder zu beseitigen.

Jeder Geschäftsleiter sollte jetzt laufend die Finanzlage der Gesellschaft zu prüfen. Die Coronavirus-Krise dürfte in vielen Branchen bereits Anlass geben, in jedem Falle bei angeordneten Betriebsschließungen. Zur Feststellung, ob das Unternehmen noch zahlungsfähig und nicht überschuldet ist, sollte jetzt laufend ein Liquiditätsplan für die nächsten 6 Monate je nach Intensität der Krise auf Monats- oder Wochenbasis aufgestellt werden. Darin sind auch die von Bund und Länder angebotenen Hilfen wie Steuererleichterungen, Zuschüsse etc. einzuplanen, wenn diese beantragt werden bzw. werden sollen.

Danach müssen Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit bis 30.9.2020 wieder zu beseitigen, falls diese überhaupt eintritt. Die Beseitigung wird zwar widerleglich vermutet, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, sollte aber sicherheitshalber von einem versierten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bescheinigt werden.

 

Wie stelle ich Zahlungsunfähigkeit iSv. § 17 InsO fest?

 

Im ersten Schritt ist zu einem Stichtag ein sog. Finanzstatus aufzustellen. Auf Basis des Rechnungswesens ist zu prüfen, ob die heute fälligen Verbindlichkeiten durch die heute vorhandenen Finanzmittel gedeckt sind. Dazu zählen nur Barmittel, Bankguthaben und freie Kreditlinien. Ergibt sich keine Liquiditätslücke, so besteht Zahlungsfähigkeit.

 

Besteht eine Liquiditätslücke, ist jetzt ein Finanzplan für die nächsten drei Wochen aufzustellen. Darin sind einzustellen alle fälligen und in den nächsten 21 Tagen fällig werdenden Verbindlichkeiten. Nicht fällig sind alle bereits gestundeten, z.B. auch nicht gestundete Steuerforderungen oder -vorauszahlungen. Sollte die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zahlen und die Sozialversicherungsbeiträge erstatten, können diese Forderungen auch aktiviert werden. Weiter sind alle Debitorenforderungen einzustellen, mit deren Eingang in den nächsten 21 Tagen gerechnet werden kann. Dazu gehören auch werthaltige Kreditzusagen von Gesellschaftern oder Dritten, Kredite bei Banken oder bei KfW/ERP aus jetzt aktuellen Programmen. Nicht zu vergessen sind Kasse und Bankkonten sowie etwaige nicht ausgeschöpfte Kreditlinien, ggfs. bestehen kurzfristig liquidierbare Assets.

 

Sollte hier eine Unterdeckung von 90% oder schlechter bezogen auf die fälligen Verbindlichkeiten bestehen, so besteht Zahlungsunfähigkeit. 

 

Es kann hier nun aber – ausnahmsweise - der Finanzplan fortgeschrieben werden für einen Zeitraum bis 30. September 2020, wenn zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke in dieser Zeit wieder vollständig oder nahezu vollständig geschlossen wird (> 91%). Hier können die von Bund, Ländern und Kommunen angekündigten einzelnen Liquiditäts- und Kredithilfen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen eingeplant werden, sollten diese erst in den nächsten Monaten fließen bzw. entsprechende Stundungen gewährt werden. Auch gestundete Rechnungen, Sozialversicherungsbeiträge oder Mieten sowie Kosteneinsparungen durch Kurzarbeitergeld müssen hier abgebildet werden.

 

Wie stelle ich Überschuldung fest?

 

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Zur Feststellung von Überschuldung ist ebenfalls ein Liquiditätsplan für das laufende und das kommende Geschäftsjahr aufzustellen. Droht dem Unternehmen in diesem Zeitraum keine Zahlungsunfähigkeit, sondern ist die Fortführung zu 51% wahrscheinlicher, dann besteht eine positive Fortführungsprognose. Diese schließt Überschuldung aus. Eine Überschuldungsbilanz zu Liquidationswerten ist dann nicht mehr erforderlich.

 

Besteht also die Aussicht, dass sich das Unternehmen mit Hilfe Dritter oder mit den Liquiditäts- und Kredithilfen sowie Stundungsmöglichkeiten des Bundes, der Länder oder der Kommunen und Hausbanken diejenige Liquidität beschafft, die nötig ist, um die fällig werdenden Verbindlichkeiten zu bedienen, dann liegt keine Überschuldung vor. Insoweit ist zur Prüfung der o.a. Finanzplan erforderlich aber auch ausreichend.

 

Fehlende Liquidität beschaffen!

 

Es ist also wichtig für jeden Betrieb und jeden Selbstständigen, jetzt zu prüfen, woher es die notfalls benötigte Liquidität beschaffen kann, wenn es durch die Coronavirus-Krise betroffen ist oder sein wird, z.B. durch Stundungsanträge an Gläubiger, Vermieter und Finanzämter (alle Steuerarten außer Lohnsteuer) sowie Kommunen (u.a. Gewerbesteuer), Kreditanforderungen bei Gesellschaftern, Kreditanfragen bei den (Haus-)Banken oder anderen Finanzdienstleistern und durch Anträge auf Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen aus den jeweiligen Notfallfonds, z.B. für Kleinunternehmen, Handwerker, Solo-Selbständige oder Freiberufler.

 

Eine Übersicht der Finanzierungs-Instrumente für alle Unternehmen und die entsprechenden Ansprechpartner finden Sie zB. auf dem laufend aktualisierten Informationsportal: www.wirtschaft.nrw/corona.

 

Kurzarbeitergeld

 

Haben die Mitarbeiter oder Betriebsrat, ggf. auf Basis einer Betriebsvereinbarung, zugestimmt, kann Kurzarbeitergeld jetzt bereits dann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Das gilt auch für Leiharbeitnehmer.

Das Kurzarbeitergeld wird von dem Kalendermonat – mit Rückwirkung zum 1. März - an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Es ist grds. auf zwölf Monate beschränkt. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes liegt derzeit bei 60 bis 67 % der Netto-Entgeltdifferenz im Anspruchszeitraum; dies entspricht in etwa der Höhe von Arbeitslosengeld I. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt an den Arbeitgeber, der es wiederum als Treuhänder an die betroffenen Arbeitnehmer auszahlt. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet zusätzlich vollständig die Sozialversicherungsbeiträge.

 

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020

 

allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen. Diese können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden (sofern noch kein Kurzarbeitergeld gewährt ist). Der GKV-Spitzenverband teilte in einer Pressemitteilung vom 25.03.2020 mit, dass eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen grundsätzlich nur dann möglich sei, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft seien. 

Das bedeutet: Bei den fälligen Sozialabgaben (ALV, Rente, GKV, Pflege), müssen betroffene Arbeitgeber den AN- u AG-Anteil nicht an die Sozialversicherungen abführen, die Zahlung muss aber später nachgeholt werden.

 

Steuerliche Maßnahmen für die vom Finanzamt erhobenen Einkommens-, Körperschafts-, Umsatz-, Grunderwerbs- und Erbschaftssteuern

 

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen ab dem 19. März 2020 steuerliche Erleichterungen vorsehen. Es gibt auf den Internetseiten der Finanzverwaltung Anleitungen und für die entsprechenden Anträge ein stark vereinfachtes Antragsformular, um schnell an Steuererleichterungen zu kommen. Das Formular ist abrufbar unter http://www.finanzverwaltung.nrw.de.

 

Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Vorauszahlungen können leichter abgesenkt und auch vorerst für drei Monate gestundet werden. USt-Sondervorauszahlungen für 2020 werden erstattet. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet:

 

1.    Die „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen“ Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Ämter werden also aufgefordert, bei Nachprüfung der Voraussetzung für Stundungen auf strenge Anforderung zu verzichten. Steuerpflichtige müssen die Schäden nicht im Einzelnen nachweisen können. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll  in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt (Anmerkung des Verfassers: D.h., Lohnsteuer kann nicht gestundet werden).

 

2.    Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

 

3.    Man kann zudem auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer bis auf Null herabsetzen, siehe das Formular in ELSTER.

 

Steuerliche Maßnahmen bei Gewerbesteuern

 

Gemäß gleichlautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder können Städte und Gemeinden zunächst bis 31. Dezember 2020 Liquiditätshilfen durch Stundung von Gewerbesteuern oder Erleichterungen bei der Absenkung von Vorauszahlungen oder Verzicht auf Vollstreckungen anbieten, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt oder Einkünfte im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich geringer sein werden. Details finden Sie auf den Homepages der Städte.

 

Weitere Liquiditäts- und Kredithilfen

 

Bund, Länder sowie die Städte und Gemeinden bieten für große, kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie für Selbständige und Freiberufler und spezifische Branchen zahlreiche weitere Liquiditäts- und Kredithilfen, Rettungspakete, Sofortprogramme und Bürgschaftsprogramme (mit Verbürgungsquote von 90 Prozent und Expressbürgschaften bis zu einem Betrag von TEUR 250 innerhalb von drei Tagen) sowie Hilfs- und Stabilisierungsfonds an.

Detaillierte, aktuelle Informationen dazu sind auf den einzelnen Seiten der Bundes- und Landesministerien u.a. für Wirtschaft und Gesundheit sowie auf den Internetseiten der einzelnen Städte zu finden, ebenso auf den Internetseiten von KfW-Bank und NRW-Bank (https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html) und anderen Banken in den einzelnen Bundesländern. Sprechen Sie dazu sofort Ihre Hausbank an!

 

Hinweis: Grundlage der Kreditgewährung dürfte nicht eine einfache Antragstellung sein, sondern die Vorlage eines entscheidungsfähigen Konzeptes (Business Plan) nebst Liquiditätsplan (Finanzmodell), das die zumindest mittelfristig wieder herstellbare Ertragskraft und Kapitaldienstfähigkeit unterstreicht.

 

Fällige Mieten und Pachten in Miet- und Pachtverhältnissen

 

Die Zahlungspflicht ist nicht ausgesetzt, Mieten und Pachten werden also wie vereinbart fällig zzgl. laufender Verzugszinsen, es sei denn es werden Stundungen oder (Teil-)Erlasse vereinbart. Vermieter können ihren Mietern bis Juli 2022 nicht mehr kündigen bei einem Zahlungsverzug wegen Corona-Pandemie in dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Der Mieter muss glaubhaft machen, dass sein Zahlungsverzug Folge der Corona-Pandemie ist.

 

Grundsicherung („Stütze“), Hartz IV und Kindergeldzuschlag

 

Betroffene Selbstständige oder Freiberufler beantragen notfalls Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren. Dazu werden unter anderem die Vermögensprüfungen ausgesetzt und die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Bei Bedarf können sie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

 

Beratung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater einholen!

 

Eine persönliche Haftung des Geschäftsleiters für Zahlungen nach eingetretener Insolvenzreife, wenn die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt (s.o.) ist, setzt Verschulden voraus. Der Geschäftsleiter handelt nicht schuldhaft, wenn er zur Klärung der Insolvenzreife und der Aussichten, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit bis 30. September 2020 wieder zu beseitigen, den Rat eines qualifizierten Berufsträgers einholt und dieser ihm Zahlungsfähigkeit oder positive Sanierungsaussichten bescheinigt.

 

D.h., suchen Sie jetzt den Rat eines insolvenzrechtlich versierten Rechtsanwalts, der Sie und das Unternehmen durch die nächsten Monate steuert und die aktuellen Änderungen des Insolvenzrechts kennt.

 

Wie können sich Betriebe vor Insolvenz des Vertragspartners schützen?

 

Um das Ausfallrisiko zu minimieren, sollten bereits bei Geschäftsanbahnung Informationen über den Vertragspartner eingeholt werden.

 

Bei der Vertragsgestaltung sollten stets feste Fälligkeitszeitpunkte für Zahlungen und Verzug, etwa 14 Tage nach Rechnungszugang, vereinbart werden. Weiter bieten sich Lösungsklauseln an, die schon bei Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Kündigung ermöglichen. Lösungsklausel, die für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzantragstellung gelten sollen, sind unwirksam. Regelmäßig sollten insolvenzfeste Sicherungsrechte wie z.B. Eigentumsvorbehalt, Pfandrechte, Sicherungsübereignung und Globalzession Garantien eingeholt werden.

 

Eine Krisenfrüherkennung beim Vertragspartner ist derzeit schwierig. Angesichts der sich umfassend auswirkenden Corona-Pandemie sind die üblichen Alarmzeichen wie Ausscheiden von leitenden Mitarbeitern, dauernde Überschreitung der Zahlungsziele oder hohe Preisnachlässe nicht eindeutig. Derzeit „bunkern“ manche Unternehmen Liquidität und zahlen Rechnungen oder Mieten nur schleppend. Entscheidend dürfte sein, ob und inwieweit (massive) Umsatzeinbrüche bestehen. Das Risikomanagement empfiehlt hier, grundsätzlich offene Forderungen mit Nachdruck durchzusetzen. In guten Geschäftsbeziehungen, die auch nach der Coronavirus-Pandemie weiter funktionieren sollen, bieten sich alternativ Ratenzahlungsvereinbarungen an. Zahlungen darunter sind als solche nicht vom Insolvenzverwalter anfechtbar. Sie bergen ebenso wie Stundungen ein Ausfallrisiko, sind aber ggf. ein Investment in die Zukunft der Geschäftsbeziehung; jetzt zeigt sich, wer Partner ist.

 

Sind bestellte Waren ganz oder teilweise noch nicht an den Vertragspartner ausgeliefert worden, ist zu prüfen, ob diese zwecks Risikominimierung zurückgehalten werden müssen. Ist das Risiko zu groß, sollten Lieferungen grundsätzlich nur noch gegen Vorkasse erfolgen.

 

Eine branchenweite, komplette Unterbrechung der Lieferketten birgt allerdings die Gefahr, dass die Geschäfte zum Erliegen kommen und sich keiner mehr vertraut. Dem soll der zugesagte Schutzschirm der Bundesregierung entgegenwirken und das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

 

Vermeiden Sie Anfechtungsrisiken!

 

In Krise und Insolvenz des Vertragspartners besteht grds. das Risiko, dass Gläubiger Beträge an den Insolvenzverwalter nach den § 129 ff. InsO zurückzahlen müssen, die sie für ihre Lieferungen vom kriselnden Schuldner bezahlt bekommen haben.

 

Das von Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren Ende März 2020 verabschiedete Corona-Schutzgesetz sieht hierzu folgendes vor:

 

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020 sind alle Zahlungen oder Besicherungen, die der Lieferant oder Vertragspartner in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, nicht anfechtbar. Hat also der Lieferant den Kaufpreis für seine Ware und der Dienstleister seine Vergütung wie vereinbart erhalten, so kann ein Insolvenzverwalter diese Überweisung nicht anfechten.

Das gleiche gilt bis 30. September 2020 für von der ursprünglichen Vereinbarung abweichende Zahlungswege, und zwar für

-       Leistungen an Erfüllung statt,

-       Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners,

-       der Austausch gleichwertiger Sicherheiten,

-       die Verkürzung von Zahlungszielen oder die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Die Nicht-Anfechtbarkeit gilt nur dann nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Der Lieferant oder Dienstleister läuft also nur dann Gefahr, sein Geld durch Anfechtung zu verlieren, wenn er erkennt, dass NULL Sanierungsaussichten für den Vertragspartner bestehen; das muss der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen. Kenntnis von nur drohender Zahlungsunfähigkeit wegen z.B. Umsatzeinbrüchen oder schleppender Zahlungen allein aufgrund des Coronavirus schadet dagegen nicht.

 

Wer als Gläubiger Zahlungen aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung erhalten, so ist das ebenfalls unschädlich. Hier kann der Insolvenzverwalter nicht behaupten, allein deshalb habe der Anfechtungsgegner bereits die Zahlungsunfähigkeit des anderen erkannt. Zur Unterstützung Ihres Vertragspartners können Sie also Zahlungsvereinbarungen oder Zahlungserleichterung gewähren. Das ist weitaus besser als mit Liefersperren zu drohen. Zahlungen sollten Sie auf keinen Fall unter Androhung eines Insolvenzantrags einfordern!

 

Vereinbaren Sie Bargeschäfte oder Vorkasse

 

Die Vereinbarung von Bargeschäften schützt ebenfalls sicher vor jeder Anfechtung. Es sind alle Geschäfte vor Anfechtung geschützt, wenn für die Leistung unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung geflossen ist, weil es dann an einer Gläubigerbenachteiligung fehlt (Bargeschäftsprivileg). Lieferanten dürfen den Kaufpreis für die Lieferung oder das Entgelt für die erbrachte Leistung behalten, wenn der Kunde spätestens binnen 30 Tagen nach Lieferung oder Leistung bezahlt. Jede Art von Kreditierung über 30 Tage hinaus ist schädlich. Sicher ist auch, auf Vorkasse umzustellen und die eigene Leistung binnen 30 Tagen zu erbringen.

 

Dr. Volker Hees ist Partner und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Hoffmann Liebs Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Düsseldorf (www.hoffmannliebs.de). Sie erreichen ihn unter volker.hees@hoffmannliebs.de oder Tel. 0211-51882-0 oder auf twitter @RAVolkerHees.

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