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China veröffentlicht Gesetzentwurf der neuen Verordnung über die Verwaltung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt von Ausländern

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19.03.2020 | Autor: Hoffmann Liebs
Lesezeit: 6 Minuten

Die chinesische Erlaubnis zum Daueraufenthalt wird seit ihrer ersten vom Gesetzgeber verabschiedeten Möglichkeit im Jahr 2004 als eine der am schwierigsten erhältlichen Erlaubnisse zum Daueraufenthalt betrachtet. Zwischen 2004 bis 2014 hat die chinesische Behörde insgesamt nur circa 5.000 Anträge genehmigt obwohl sich mehr als eine Million Ausländer in China dauerhaft aufhalten. Bevor man sich um eine Erlaubnis bewirbt, muss man erheblich viel zu der chinesischen Wirtschaft beitragen oder eine ziemlich hohe soziale Stelle innehaben, am besten ist man Professor an einer Universität oder Geschäftsführer eines internationalen Unternehmens. Ein bekanntes Beispiel ist der ehemalige NBA Basketballspieler, Stephen Marbury, der für die Basketballmannschaft der Hauptstadt Beijing gespielt und drei Mal die chinesische Basketballmeisterschaft gewonnen hat. Stephen Marbury bekam seine Erlaubnis zum Daueraufenthalt im Jahr 2015. Die Politik hat sich nach dem Jahr 2000 allmählich verändert und China möchte den Talenten stabile und bessere Bedingungen anbieten. Die allgemein erhältliche Erlaubnis zum Daueraufenthalt ist dafür von hoher Bedeutung.

 

Sind Sie berechtigt, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt zu beantragen? Wir haben alle Voraussetzungen für Sie wie folgt zusammengefasst:

 

1. Ausländer, die herausragende Beiträge zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas geleistet haben, können auf Empfehlung der zuständigen chinesischen Regierungsstellen eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt beantragen. Dazu gehören Personen, die herausragende Beiträge zur Entwicklung Chinas in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur, Gesundheit und Sport, viel zum öffentlichen Interesse Chinas oder wichtige Beiträge zur Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen China und anderen Ländern, zur Wahrung des Weltfriedens oder zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung geleistet haben.

 

2. Ausländer, die international anerkannte herausragende Leistungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur, Gesundheit und Sport erzielt haben, können sich direkt um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt bewerben. Die spezifischen Kriterien für sogenannte international anerkannte herausragende Beiträge müssen von der Regierung weiter geklärt werden.

 

3. Ausländer, deren Arbeitskraft aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes benötigt wird, können eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt beantragen. Dies bezieht sich auf die Fachkräfte, die von den Schlüsselindustrien und -regionen Chinas dringend benötigt und von der zuständigen Regierungsstelle empfohlen werden. Dazu zählen auch Ausländer, die von chinesischen Universitäten und Forschungsinstituten oder High-Tech- und innovativen Unternehmen als Forscher, Experten, Techniker und andere Fachkräfte empfohlen werden. Die Ausländer, die bereits eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt laut Ziff. 2 erhalten haben, können auch weitere Personen empfehlen.

 

4. Ausländer, die in China arbeiten, können sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt bewerben, wenn sie bestimmte Kriterien, wie langjährige Berufserfahrung, Aufenthaltsdauer, Einkommen usw. erfüllen und über gute Steuer- und Kreditaufzeichnungen verfügen. Die Anforderungen finden Sie in der folgenden Tabelle. Im Vergleich zur Vergangenheit werden die Voraussetzungen für ausländische Arbeitnehmer sehr erleichtert.

 

 

 

       

Klasse

Berufserfahrung

Tatsächliche Aufenthaltsdauer

 

Jährliches Mindesteinkommen

Ausländer mit Doktortitel oder einem Abschluss an einer bekannten internationalen Universität

 

3 Jahre

Min. 1 Jahr

/

Ausländer, die in Schlüsselindustrien oder -regionen Chinas arbeiten

 

3 Jahre

Min. 1 Jahr

mindestens das Vierfache des Durchschnittsgehalts der städtischen Arbeitnehmer in dem betreffenden Gebiet im Vorjahresvergleich

Alle anderen Ausländer

4 Jahre

Min. 2 Jahre

mindestens das Sechsfache des Durchschnittsgehalts der städtischen Arbeitnehmer in dem betreffenden Gebiet im Vorjahresvergleich

8 Jahre

Min. 4 Jahre

mindestens das Dreifache des Durchschnittsgehalts der städtischen Arbeitnehmer in dem betreffenden Gebiet im Vorjahresvergleich

 

 

 

5.  Ausländer, die entweder als natürliche Person oder als kontrollierende Gesellschafter einer investierenden Gesellschaft aufeinanderfolgend 3 Jahre in China investiert haben und über eine gute Steuer- und Kreditaufzeichnung verfügen, können eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt beantragen. Die Investition muss jedoch entweder RMB 10 Millionen entsprechen oder in einer Region getätigt worden sein, in der ausländische Investitionen von der chinesischen Regierung gefördert werden oder der Gründung innovativer und hochtechnischer Unternehmen dienen, die von der zuständigen Regierungsstelle empfohlen wird.

 

6.  Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt ist einem Ausländer auch aus familiären Gründen zu erteilen, wenn

 

a. der Ehepartner des Antragstellers ein chinesischer Staatsbürger oder ein Ausländer ist, dem eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt erteilt worden ist, mit dem der Antragsteller nach der Eheschließung 5 Jahre in China gelebt hat (für jedes Jahr mindestens 9 Monate) und über einen festen Wohnsitz und gesicherten Lebensunterhalt verfügt;

b. die Eltern des Antragstellers die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen oder Ausländer mit Erlaubnis zum Daueraufenthalt sind und der Antragsteller den Nachzug zu seiner Familie in China ersucht;

c. der Antragsteller das sechzigste Lebensjahr erreicht und keine unmittelbaren Verwandte im Ausland hat, Nachzug zu unmittelbaren Verwandten ersucht, die chinesische Staatsbürger oder Ausländer mit Erlaubnis zum Daueraufenthalt sind und in China leben. Der Antragsteller muss bereits 5 Jahre in China gelebt haben und über einen festen Wohnsitz und gesicherten Lebensunterhalt verfügen.

 

Wenn ein Ausländer außer aus familiären Gründen eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt beantragt, können der Ehepartner und die minderjährigen Kinder sich gleichzeitig mitbewerben. Um die Erlaubnis zu behalten, muss sich der Ausländer jährlich mindestens 3 Monate in China aufhalten.

 

Ausländer mit Erlaubnis zum Daueraufenthalt können zukünftig ohne Visum ein- und ausreisen, ohne vorherige Arbeitserlaubnis arbeiten, sich an der chinesischen Sozialversicherung in vollem Umfang beteiligen, Immobilien kaufen und ihre Kinder im chinesischen nationalen Ausbildungssystem immatrikulieren lassen.

 

Es wird über den Entwurf seit seiner Bekanntmachung in China sehr heftig diskutiert, ob die chinesische Gesellschaft sich schnell an diesen Wandel gewöhnen kann und ob nach der Verordnung den Ausländern systematisch und ordentlich Erlaubnisse zum Daueraufenthalt erteilt werden können. Bezogen auf ein Land, das in der Vergangenheit zu diesem Thema äußerst konservativ eingestellt war, kann dieser neue Entwurf als ein wichtiger Schritt zur Erleichterung des Erhalts der Daueraufenthaltserlaubnis für Ausländer, die in China leben möchten, gedeutet werden.

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