Umweltrecht

Bundesverwaltungsgericht billigt geplante Elbvertiefung – Planung muss nachgebessert werden

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09.02.2017 | Autor: Christian Thomas
Lesezeit: 6 Minuten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 9. Februar 2017 sein Urteil zur Elbvertiefung verkündet (Az.: 7 A 2.15). Demnach seien die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Naturschutzrecht / Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Trotzdem hat das BVerwG im Grundsatz grünes Licht für die geplante Vertiefung des Flussbetts der Elbe gegeben.

 

Denn die festgestellten Mängel könnten durch Nachbesserungen bei der habitatschutzrechtlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen geheilt werden. Die weitergehenden Anträge der klagenden Umweltverbände (NABU und BUND) auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das BVerwG hingegen abgewiesen. Es erachtet das Vorhaben als planerisch gerechtfertigt, zudem stehe die Planung im Einklang mit wasserrechtlichen Vorgaben.

 

Hintergrund

 

Die Planungen zur Elbvertiefung begannen vor mittlerweile rund 15 Jahren, sie wurden zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet und ergänzt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord hat bereits 2012 einen Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 Meter tiefgehende Containerschiffe erlassen.

 

Dieser wurde von den Umweltverbänden angefochten. Durch den Ausbau der Fahrrinne von Unter- und Außenelbe zwischen dem Hamburger Hafen und der Elbmündung sollten die seeseitigen Zu- und Abfahrtsbedingungen des Hamburger Hafens den Erfordernissen der modernen Containerschifffahrt angepasst werden.

 

Vorabentscheidung des EuGH zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verfahren im Jahr 2014 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine damals bereits anhängige Vorlagefrage zur Auslegung des Verschlechterungsverbots sowie des Verbesserungsgebots der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) in dem vergleichbaren Verfahren der Weservertiefung ausgesetzt.

 

Das übergeordnete Ziel der WRRL besteht darin, bis Ende 2015 einen „guten Zustand“ aller Oberflächengewässer der Union zu erreichen. Dazu sollen die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers unter Förderung nachhaltiger Wassernutzung verbessert (Verbesserungsgebot) und die Verschlechterung des Zustands vermieden werden (Verschlechterungsverbot). Oberirdische Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass insbesondere eine Verschlechterung ihres ökologischen und chemischen Zustands vermieden wird.

 

Der EuGH hat am 1. Juni 2015 in dem Rechtsstreit um die Weservertiefung entschieden, dass das Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auch für konkrete Vorhaben gilt und keine bloße programmatische Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung ist (Rs. C-461/13). Der EuGH bestimmt den Begriff der Verschlechterung streng formalistisch anhand der teilweise wenig trennscharfen Beschreibungen der Qualitätsstufen in Anhang V der WRRL.

 

Folglich kann ein Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot zur Versagung eines konkreten Vorhabens führen. Die zuständigen Behörden sind in jedem Verfahren verpflichtet, die Genehmigung eines konkreten Vorhabens zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es der Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers zuwiderläuft. Verstöße gegen das Verschlechterungsverbot sind nur in bestimmten Ausnahmefällen unbeachtlich, insbesondere dann, wenn die Gründe für die nachteiligen Änderungen von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind.

 

Entscheidung des BVerwG

 

Nach Auffassung des BVerwG entsprechend die von den Umweltverbänden angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse in den meisten und vor allem in den zentralen Punkten den rechtlichen Anforderungen.

 

Zwar werde die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel den strengen Schutzanforderungen nicht hinreichend gerecht. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt worden sind. Zudem werden auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung teilweise beanstandet.

 

Maßnahmen zur Kohärenzsicherung sind demnach Ausgleichsmaßnahmen im engeren Sinne. Sie müssen sicherstellen, dass der Beitrag eines Gebiets zur Erhaltung eines günstigen Zustands eines oder mehrerer natürlicher Lebensräume innerhalb der betroffenen „biogeografischen Region“ gewahrt bleibt. Für die vorgesehenen Kohärenzmaßnahmen lässt sich aber nicht umfassend feststellen, dass sie über die Maßnahmen des Gebietsmanagements hinausgehen, die unabhängig von dem Ausbauvorhaben ohnehin ergriffen werden müssen. Eine Doppelverwertung als Standard- und Kohärenzmaßnahme ist habitatschutzrechtlich unzulässig.

 

Letztlich können diese Mängel aber durch eine entsprechende Nachbesserung der Planung geheilt werden. Sie führen daher nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.

 

Darüber hinaus hat das BVerwG weder formell- noch materiell-rechtliche Fehler der Planfeststellungsbeschlüsse identifiziert. Das Vorhaben verstoße weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch läuft es dem Verbesserungsgebot zuwider. Mögliche Beeinträchtigungen der in erster Linie maßgeblichen biologischen Qualitätskomponenten seien nicht so gravierend, dass sie zu einer Verschlechterung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH führen. Zudem erachtet das Gericht das Vorhaben auch für planerisch gerechtfertigt. Angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen durften die Planfeststellungsbehörden von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen.

 

Erhebliche Beeinträchtigungen weiterer geschützter Arten haben die Planfeststellungsbehörden ebenfalls zu Recht verneint. Auch begegne die habitatschutzrechtliche Alternativenprüfung keinen Bedenken, namentlich mussten sich die Vorhabenträger nicht auf eine Hafenkooperation verweisen lassen. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sei im ergänzenden Verfahren nicht erforderlich gewesen.

 

Im Ergebnis führen die identifizierten Mängel somit zwar nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse, eine abermalige – wenigstens mehrmonatige – Verzögerung des Vorhabens „Elbvertiefung“ geht damit aber unweigerlich einher.

Associate
Christian Thomas

"HoffmannLiebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB leistet im Umwelt- und Planungsrecht ‘hervorragende’ Arbeit auf ‘hohem Niveau’."

 

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