Bankrecht und Finanzaufsichtsrecht, FinTechs

Änderungen im Widerrufsrecht – geplante Gesetzesänderung sieht neue gesetzliche Musterwiderrufsinformationen vor

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02.02.2021 | Autor: Franziska Bode
Lesezeit: 8 Minuten

Kreditinstitute müssen sich in diesem Jahr möglicherweise gleich auf zwei wesentliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts für Verbraucherinnen und Verbraucher einstellen.

 

Hintergrund sind zwei Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (nachfolgend: BMJV), die als Folge u.a. auf das EuGH-Urteil vom 26.3.2020 (Az.: C-66/19) auf den Weg gebracht wurden.

 

In seinem Urteil vom 26.3.2020 traf der EuGH Feststellungen zu den Anforderungen an die Klarheit und Prägnanz einer Widerrufsinformation und entschied, dass eine bloße Verweisung in den Vertragsbestimmungen auf nationale Rechtsvorschriften, welche die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen (sog. „Kaskadenverweis“), nicht ausreicht, um einen Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. (eine ausführliche Entscheidungsbesprechung finden Sie in unserem Blogbeitrag: EuGH: Die Rückkehr des Widerrufsjokers für Verbraucherdarlehen - was Banken jetzt tun sollten!).

 

Mit den geplanten Gesetzesänderungen sollen die Vorgaben des vorgenannten EuGH-Urteils nun auf nationaler Ebene in den betroffenen gesetzlichen Musterwiderrufsinformationen zur Herstellung einer europarechtskonformen Rechtslage umgesetzt werden.

 

I.               Inhalt der Gesetzesentwürfe

Der erste von dem BMJV vorgelegte Gesetzesentwurf (Gesetzesentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 vom 6.11.2020), der auch bereits am 18.11.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde, betrifft die Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19.

 

Dieser Gesetzesentwurf sieht neben der Änderung des § 501 BGB (Regelung zur Kostenermäßigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung) auch eine Anpassung der Gestaltung des gesetzlichen Widerrufsmuster für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge in Anlage 7 des EGBGB vor.

 

Der zweite von dem BMJV vorgelegte Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen vom 4.1.2021), der bisher von der Bundesregierung noch nicht beschlossen wurde und sich derzeit noch im Stadium des Referentenentwurfs befindet, umfasst nun auch die Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen in Anlage 3 des EGBGB.

 

II.              Auswirkungen auf die Praxis

 

-        Welche Verträge sind betroffen?

Die geplanten Gesetzesänderungen bezüglich der Einführung neuer gesetzlicher Musterwiderrufsinformationen betreffen ausschließlich Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen.

 

Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, für die das Gesetz seit dem 21.3.2016 in Anlage 8 des EGBGB eine eigene Musterwiderrufsinformation vorsieht, sind von den geplanten Änderungen ausdrücklich nicht betroffen.

 

-        Was soll sich ändern?

Die gesetzliche Musterwiderrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehen in Anlage 7 des EGBGB soll künftig ohne den Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen um eine Aufzählung aller erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden.

Das neue gesetzliche Muster wurde daher um einen Abschnitt 2 ergänzt, welcher künftig die abstrakte Aufzählung der Pflichtangaben enthalten soll.

 

Zudem soll auch das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen in Anlage 3 des EGBGB als Folge der EuGH-Entscheidung vom 26.3.2020 (Az.: C-66/19) vorsorglich angepasst werden.

Dieser Entwurf sieht ebenfalls vor, dass die für den Beginn der Widerrufsfrist zu erteilenden Informationen im Einzelnen aufzulisten sind, anstatt auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen.

Geplant ist vor diesem Hintergrund ferner, das bisherige Muster entsprechend den behandelten Fallgruppen nunmehr in drei Anlagen (Anlagen 3 bis 3b EGBGB) zu regeln.

 

Durch die vorgesehenen Änderungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig durch einen Abgleich mit den ihnen vorgelegten Unterlagen selbst überprüfen können, ob und wann ihre Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Die neue Gestaltung der Widerrufsinformation soll damit den Anforderungen des EuGHs gerecht werden und Verbraucherinnen und Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren.

 

Die Änderungen der gesetzlichen Widerrufsinformationen betreffen damit den Beginn der Widerrufsfrist.

Belehrt ein Kreditgeber einen Verbraucher nicht vollständig über sein 14-tägiges Widerrufsrecht und übermittelt er ihm nicht sämtliche gesetzlich vorgesehene Pflichtangaben, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Das Widerrufsrecht kann dann weiterhin ausgeübt werden.

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen kann der Widerruf bis zur Nachholung dieser Pflichtangaben sogar zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden (sog. ewiges Widerrufsrecht nach §§ 356 Absatz 3 Satz 3, 356b Absatz 2 Satz 1 BGB).

 

-        Ab wann gelten die neuen gesetzlichen Musterwiderrufsinformationen?

Derzeit ist seitens des BMJV geplant, dass der zweite Gesetzesentwurf mit dem ersten Gesetzesentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrecht verbunden wird.

 

Ein konkretes Datum, ab wann die vorgenannten neuen gesetzlichen Muster für die Widerrufsinformationen (Anlagen 7 und 3 bis 3b EGBGB) gelten, gibt es bisher allerdings noch nicht.

 

Beide Gesetzesentwürfe sehen vor, dass das Gesetz einen Tag nach Verkündung in Kraft tritt. Übergangsfristen sollen nicht gelten.

 

Kreditinstitute können folglich ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrecht nur noch in den Genuss der sog. Gesetzlichkeitsfiktion kommen, wenn sie die neuen gesetzlichen Musterwiderrufsinformationen 1 zu 1 (wortgetreu, vollständig, richtig) verwenden.

 

III.            Was Kreditinstitute jetzt tun sollten

Für Kreditinstitute ist es nun wichtig, sich rechtzeitig auf die anstehenden Neuerungen im Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher einzustellen und das laufende Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrecht stets im Blick zu behalten.

 

Ausweislich des Regierungsentwurfes ist ein Inkrafttreten des Gesetzes noch vor Beginn des nächsten Quartals geboten.

Demnach könnte die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung noch in diesem Frühjahr auf Kreditinstitute zukommen.

 

Die vorgenannten Widerrufsbelehrungen sollten daher bereits jetzt vorbereitet werden, um bestmöglich aufgestellt zu sein.

 

Diese neuen Widerrufsbelehrungen sollten dann auch unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes eingesetzt werden und die bisherigen Widerrufsbelehrungen gänzlich ersetzen.

 

Die in diesem Beitrag geschilderten geplanten gesetzlichen Änderungen betreffen neben Kreditinstituten sämtliche Unternehmen, die im Wege des Fernabsatzes Finanzdienstleistungen vertreiben.

 

Auch für diese Unternehmen lohnt sich daher eine frühzeitige Planung.

 

Hoffmann Liebs steht Ihnen bei der Umsetzung gerne beratend zur Seite.

 

Wir beraten Kreditinstitute, Finanzdienstleister, FinTechs und Unternehmen laufend in allen Fragen des Bankvertragsrechts und verfügen mit 60 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten am Standort Düsseldorf über eine langjährige und ausgewiesene Expertise in der Prozessführung und Konfliktlösung, auch in Massenverfahren.

 

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

 

Associate
Franziska Bode

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