Mitbestimmung und Datenschutz bei KI – Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Mitbestimmungspflichten bei KI

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 ist KI explizit im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Das bedeutet:

• Der Betriebsrat muss informiert werden (§ 80 Abs. 3 BetrVG),
• Bei der Einführung von KI-Systemen ist eine Zustimmung nötig (§ 90 Abs. 1 Nr. 3, § 95 Abs. 2a BetrVG),
• Bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen, greift die Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Ohne Beteiligung des Betriebsrats drohen rechtliche Hürden – bis hin zur Unwirksamkeit eingeführter Systeme.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

KI verarbeitet oft große Mengen personenbezogener Daten. Unternehmen müssen daher:

• die DSGVO und das BDSG beachten,
• sicherstellen, dass Entscheidungen nicht ausschließlich automatisiert getroffen werden (Art. 22 DSGVO),
• dokumentieren, dass ein Mensch die finale Entscheidung prüft und verantwortet.

Diskriminierungsschutz

KI kann unbeabsichtigt diskriminieren – etwa durch fehlerhafte Trainingsdaten („Bias“). Beispiele:

• Frauen werden benachteiligt, weil sie häufiger Elternzeit nehmen,
• scheinbar neutrale Kriterien führen zu mittelbaren Benachteiligungen.

Empfehlungen:

• Qualität und Ausgewogenheit der Trainingsdaten prüfen,
• Anbieter zur Dokumentation verpflichten,
• interne Prüfungen dokumentieren.

Fazit:

Mitbestimmung und Datenschutz sind keine Nebensachen – sie sind zentrale Voraussetzungen für den rechtssicheren Einsatz von KI. Unternehmen sollten Betriebsräte frühzeitig einbinden und Datenschutzprozesse klar regeln.