Der AI Act kommt: Was Arbeitgeber jetzt zum Einsatz von KI und Beschäftigtendatenschutz wissen und vorbereiten sollten

Was ist der AI Act?

Der AI Act definiert verschiedene Risikoklassen für KI-Systeme. Besonders Systeme im Personalwesen gelten als „hochriskant“, da sie Grundrechte berühren. Das bedeutet:

• Strenge Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Kontrolle,
• Verpflichtung zu Datenschutz-Folgenabschätzungen,
• Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen durch Menschen.

Beschäftigtendatenschutz im Wandel

Die Bundesregierung plant Anpassungen im Beschäftigtendatenschutz, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen – etwa beim Einsatz von KI zur Leistungsüberwachung.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

1. Klare Regelungen schaffen
   Interne Leitlinien zur Nutzung von KI sollten am besten schriftlich formuliert werden.

1. Betriebsrat einbinden
   Frühzeitig Transparenz schaffen und Mitbestimmungsrechte beachten. Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 ist KI auch explizit an einigen Stellen im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Insgesamt bedeutet dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls Folgendes: 
   1. Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich (§ 80 Abs. 3 BetrVG),
   2. Bei dem Einsatz von KI ist eine Unterrichtung nötig (§ 90 Abs. 1 Nr. 3),
   3. Bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen, greift die Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

1. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherstellen
   KI-Ergebnisse sollten dokumentiert und menschlich überprüft werden.

1. Datenschutz ernst nehmen
   Datenschutz-Folgenabschätzungen sollten durchgeführt werden.

1. Diskriminierungsrisiken erkennen
   Prüfen Sie regelmäßig Trainingsdaten und Auswahlverfahren.

1. Schulungen anbieten
   Mitarbeitende müssen wissen, wie sie KI verantwortungsvoll nutzen.

Fazit:

Der AI Act bringt neue Pflichten – aber auch Chancen. Wer jetzt handelt, kann KI rechtssicher und gewinnbringend einsetzen. Wer abwartet, riskiert rechtliche und ethische Stolperfallen.